Die böse EU: SPÖ-Sorgen um sozialen Wohnbau erweisen sich als Wahlkampfschmäh
- Thursday, 15. May 2014 @ 11:56
In einem KURIER-Interview nahm nun der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn zu den Befürchtungen der Wiener SPÖ Stellung. Hahn: "Wir haben klargestellt: Es ist allein die Entscheidung der einzelnen Mitgliedsstaaten, wie sie ihren sozialen Wohnbau gestalten."
Auf die Nachfrage, ob es sich bei der SPÖ-Wahlkampagne also um eine Anbiederung an die zahlreichen EU-kritischen Bürger in Österreich handelt, sagt Hahn: "Jeder muss für sich entscheiden, wie er den Wahlkampf anlegt. Vielleicht geht es Häupl und der SPÖ darum, sich besser von den Mitbewerbern zu unterscheiden."
Ps.: Ob von einem sozialen Wohnabbau in Wien überhaupt noch gesprochen werden kann, ist zumindest diskussionswürdig. Tatsache ist zugleich, dass die Gemeinde Wien 2004 die letzte Gemeindewohnung errichtet hat und bei allen Neu-Vermietungen von Gemeindewohnungen mittlerweile die Richtwertmiete zur Anwendung kommt. Und die beträgt für Wohnungen der Kategorie A 5,39 Euro pro m2 in Wien. Vom Gesetz her gäbe es aber keine Verpflichtung für Wiener Wohnen, diese hohe Miete zu verlangen.
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