Im Jänner hat die Regierung mit fadenscheinigen Begründungen eine Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen. Damit hat die Regierung internationales Recht außer Kraft gesetzt und einen Domino-Effekt ausgelöst, der noch mehr Not und Elend schafft. Tatsache ist: Niemand verlässt ohne triftige Gründe seine Heimat. Menschen flüchten vor politisch und religiös motivierter Verfolgung, Menschen flüchten vor Not, Hunger und Krieg, Menschen flüchten vor Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit.

Die politische Kapitulation der SPÖ-Führung um Faymann vor dem Rechtspopulismus von Mikl-Leitner und Kurz sowie der Hetze von Strache geht Hand in Hand mit weiteren Angriffen auf soziale Errungenschaften. In mehreren Bundesländern wird die bedarfsorientierte Mindestsicherung gekürzt – vehement fordern FPÖ und ÖVP dies auch für Wien, obwohl 90 Prozent der BMS-BezieherInnen aufgrund niedriger Löhne ohnedies nur "Aufstocker" sind. Tatsache ist, dass nicht die Mindestsicherung zu hoch ist, sondern die Einkommen aus Erwerbsarbeit viel zu niedrig sind.

Über eine Obergrenze für Reichtum wollen ÖVP und FPÖ, die Bodyguards der Euro-Millionäre und der großen Konzerne, nicht reden. Verschwiegen wird, dass das reichste Prozent der Bevölkerung (keine 40.000 Haushalte) über ein Vermögen von 469,1 Milliarden Euro besitzt, während 90 Prozent der Bevölkerung zusammen nur über ein Vermögen von 385 Mrd. Euro verfügen. Wir fordern Obergrenzen bei Mieten! Wir fordern Maßnahmen der Regierung im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und wir fordern Investitionen in Bildung, Umwelt und den wichtigen Pflegebereich. Wir fragen: Warum werden Banken mit Milliarden Euro gerettet, während der Sozialstaat angeblich unfinanzierbar ist?

Wir sagen: Es ist genug für alle da! Wir stellen folgende Forderungen auf:

Lohnerhöhungen über der Inflationsrate unter Berücksichtigung des Produktivitätszuwachses

Für eine radikale Arbeitszeitverkürzung und einen gesetzlichen Mindestlohn von 13.- Euro pro Stunde - Erhöhung und jährliche Valorisierung (also Anpassung) der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung sowie der Notstands- und Sozialhilfe.

Verteidigung und Ausbau kommunalen und staatlichen Eigentums statt weiterer Privatisierungen.

Wir demonstrieren – auch am 1. Mai – nicht nur für einen grundlegenden wirtschaftlichen Kurswechsel, wir demonstrieren zugleich

Für eine Gesellschaft, die die Gleichheit aller Frauen und Männer unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem religiösen Bekenntnis gewährleistet.

Für eine Gesellschaft, die das Selbstbestimmungsrecht der Frauen anerkennt und den Männern den Zugang zur Reproduktionsarbeit erleichtert.

Eine Einwanderungs- und Asylpolitik, die die Menschenrechte respektiert sowie Gleiche Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen.

Eine Gesellschaft, in der demokratische Mitsprache und Partizipation eine Selbstverständlichkeit sind und Telefonüberwachung, Computer-Spionage und undemokratische Wahlsysteme der Vergangenheit angehören.

Eine Welt, in der die Ausbeutung der Länder des Trikonts passé ist – eine Welt, in der das Recht des Einzelnen, sich zu verwirklichen, die Voraussetzung für die Freiheit aller ist.

Das Personenkomitee 1. Mai 2016: Heidi Ambrosch, Keivan Amiri, Susanne Empacher, Fritz Fink, Roman Gutsch, Gehard Hager, Robert Hobek, Josef Iraschko, Fuad Jaber, Wolf Jurjans, Jutta Matysek, Melitta Nicponsky, Andreas Pecha, Alois Reisenbichler, Natascha Wanek, Didi Zach.

Unterstützende Organisationen: Friedensinitiative Donaustadt, Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB), Hiroshima-Gruppe Wien, Irakisches Haus, Juli - Junge Linke, KPÖ-Wien, Sympathisanten der Tudeh Partei Iran in Österreich, Wien Anders, Wiener Friedensbewegung