Friday, 8. April 2016 @ 11:14
Die politische Kapitulation der SPÖ-Führung um Faymann vor dem Rechtspopulismus von Mikl-Leitner und Kurz sowie der Hetze von Strache geht Hand in Hand mit weiteren Angriffen auf soziale Errungenschaften. In mehreren Bundesländern wird die bedarfsorientierte Mindestsicherung gekürzt – vehement fordern FPÖ und ÖVP dies auch für Wien, obwohl 90 Prozent der BMS-BezieherInnen aufgrund niedriger Löhne ohnedies nur "Aufstocker" sind. Tatsache ist, dass nicht die Mindestsicherung zu hoch ist, sondern die Einkommen aus Erwerbsarbeit viel zu niedrig sind.
Über eine Obergrenze für Reichtum wollen ÖVP und FPÖ, die Bodyguards der Euro-Millionäre und der großen Konzerne, nicht reden. Verschwiegen wird, dass das reichste Prozent der Bevölkerung (keine 40.000 Haushalte) über ein Vermögen von 469,1 Milliarden Euro besitzt, während 90 Prozent der Bevölkerung zusammen nur über ein Vermögen von 385 Mrd. Euro verfügen. Wir fordern Obergrenzen bei Mieten! Wir fordern Maßnahmen der Regierung im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und wir fordern Investitionen in Bildung, Umwelt und den wichtigen Pflegebereich. Wir fragen: Warum werden Banken mit Milliarden Euro gerettet, während der Sozialstaat angeblich unfinanzierbar ist?
Wir sagen: Es ist genug für alle da! Wir stellen folgende Forderungen auf:
Wir demonstrieren – auch am 1. Mai – nicht nur für einen grundlegenden wirtschaftlichen Kurswechsel, wir demonstrieren zugleich
Das Personenkomitee 1. Mai 2016: Heidi Ambrosch, Keivan Amiri, Susanne Empacher, Fritz Fink, Roman Gutsch, Gehard Hager, Robert Hobek, Josef Iraschko, Fuad Jaber, Wolf Jurjans, Jutta Matysek, Melitta Nicponsky, Andreas Pecha, Alois Reisenbichler, Natascha Wanek, Didi Zach.
Unterstützende Organisationen: Friedensinitiative Donaustadt, Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB), Hiroshima-Gruppe Wien, Irakisches Haus, Juli - Junge Linke, KPÖ-Wien, Sympathisanten der Tudeh Partei Iran in Österreich, Wien Anders, Wiener Friedensbewegung