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Zach zu 1 Jahr Rot/Grün: Auch die Grünen versuchen mittlerweile politische Erfolge durch gekonnte PR herbei zu schreiben

  • Monday, 28. November 2011 @ 10:53
Wien-Politik „Wien geht es gut mit uns Grünen“, sagte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou bei der Landesversammlung der Wiener Grünen am vergangenen Samstag selbstbewusst über das erste Jahr der Grünen in der Wiener Stadtregierung. Konkret verortete Vassilakou u.a. die Verbilligung der Öffi-Jahreskarte, ein geplantes Solarkraftwerk mit Bürgerbeteiligung, die verkündete Anhebung der Kurzparkgebühren oder die Spitalsreform auf der Habenseite der grünen Regierungsarbeit.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, meint dazu: "Der Verbilligung der Jahreskarte der Wiener Linien stehen drastische Erhöhungen des Einzelfahrscheins, der 8-Tages Klimakarte und der Wochenkarte gegenüber. Mit dieser Tarifreform, die weder verkehrs-, noch umwelt- und sozialpolitisch Sinn macht, haben die grünen ein zentrales Wahlversprechen gebrochen, da kann auch keine City-Light Werbekampagne darüber hinwegtäuschen."

Rot-Grün, so die Kritik von Zach, "hat zudem kräftig an den Gebührenschraube gedreht - die Wassergebühr wurde um 33 Prozent erhöht, die Kanal- und Müllgebühr um 6 Prozent, die Kosten für das Abschleppen eines PKWs um 26 Prozent, die Hundesteuer um 66 Prozent. Und auch gegen die neuerliche Anhebung der Gaspreise um rund 10 Prozent durch Wien Energie, obwohl Wien Energie jährlich satte Gewinne schreibt, hat die Koalition nichts unternommen." Zach weiters: "Wenn Rot-Grün sich für die höchste Kindermindestsicherung in ganz Österreich lobt, so verschweigt Vassilakou, dass die Grünen noch vor einem Jahr viel, viel höhere Mindestsicherungssätze verlangt haben. Und gar lustig wird es, wenn die Absenkung des Heizkostenzuschusses auf 100,- Euro oder die Halbierung der Gebühr, die obdachlose Menschen für Notschlafstellen zu bezahlten haben, als Erfolg angepriesen wird. Zur Erinnerung: 2010 hatte Vassilakou noch erklärt: `Obdachlose für ein Notquartier zur Kassa zu bitten, ist echt das letzte.´"

Die Öffnung der Gemeindebauten für Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft haben die Grünen detto ad acta gelegt - was ebenfalls kein Ruhmesblatt ist.

Das Resümee von Zach nach einem Jahr rosarot-blass grüner Koalition lautet: "Auch die Grünen versuchen mittlerweile politische Erfolge durch gekonnte PR herbei zu schreiben. Der Wahrheit und den Tatsachen entspricht die grüne Propaganda aber nicht."