Monday, 28. November 2011 @ 10:53
Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, meint dazu: "Der Verbilligung der Jahreskarte der Wiener Linien stehen drastische Erhöhungen des Einzelfahrscheins, der 8-Tages Klimakarte und der Wochenkarte gegenüber. Mit dieser Tarifreform, die weder verkehrs-, noch umwelt- und sozialpolitisch Sinn macht[*2] , haben die grünen ein zentrales Wahlversprechen gebrochen, da kann auch keine City-Light Werbekampagne darüber hinwegtäuschen."
Rot-Grün, so die Kritik von Zach, "hat zudem kräftig an den Gebührenschraube gedreht - die Wassergebühr wurde um 33 Prozent erhöht, die Kanal- und Müllgebühr um 6 Prozent, die Kosten für das Abschleppen eines PKWs um 26 Prozent, die Hundesteuer um 66 Prozent. Und auch gegen die neuerliche Anhebung der Gaspreise um rund 10 Prozent [*3] durch Wien Energie, obwohl Wien Energie jährlich satte Gewinne schreibt, hat die Koalition nichts unternommen." Zach weiters: "Wenn Rot-Grün sich für die höchste Kindermindestsicherung in ganz Österreich lobt, so verschweigt Vassilakou, dass die Grünen noch vor einem Jahr viel, viel höhere Mindestsicherungssätze [*4] verlangt haben. Und gar lustig wird es, wenn die Absenkung des Heizkostenzuschusses auf 100,- Euro oder die Halbierung der Gebühr, die obdachlose Menschen für Notschlafstellen zu bezahlten haben[*5] , als Erfolg angepriesen wird. Zur Erinnerung: 2010 hatte Vassilakou noch erklärt: `Obdachlose für ein Notquartier zur Kassa zu bitten, ist echt das letzte.´"
Die Öffnung der Gemeindebauten [*6] für Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft haben die Grünen detto ad acta gelegt - was ebenfalls kein Ruhmesblatt ist.
Das Resümee von Zach nach einem Jahr rosarot-blass grüner Koalition lautet: "Auch die Grünen versuchen mittlerweile politische Erfolge durch gekonnte PR herbei zu schreiben. Der Wahrheit und den Tatsachen entspricht die grüne Propaganda aber nicht."