Lunacek wirbt in Irland für Lissabon-Vertrag
- Tuesday, 29. September 2009 @ 16:11
Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die Argumentation der Grünen ist ja wirklich nicht neu - doch auch wenn die Behauptungen, die schon oft widerlegt wurden, noch so oft wiederholt werden, so werden sie dadurch nicht um ein Funken wahrer. Statt Potential für Demokratisierung bringt der Lissabon-Vertrag Entdemokratisierung und Hierarchisierung der Kompetenzen. Mit dem EU-Vertrag sollen das neoliberale Wirtschaftsmodell, welches - wie die Finanzkrise und ihre Folgen zeigen - grandios gescheitert ist und die Aufrüstung und Militarisierung der EU in einer Art europäischem Verfassungsvertrag festgeschrieben werden. Daher haben wir den EU-Verfassungsvertrag abgelehnt und dabei bleibt es auch."