Der 20jährige Inder Gagenpret Singh ist gestern in der Schubhaft gestorben. Er war seit über einem Monat, seit 7. August, im Hungerstreik. „Polizeiministerin Fekter“, schreibt der Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, äußert ihr Bedauern und legt zugleich einen Gesetzentwurf vor, der eine massive Ausweitung der Schubhaft mit sich bringen soll. Schubhaft ist Haft ohne Delikt, ohne Urteil, ohne irgend einen anderen Sinn als unter den Flüchtlingen Schrecken zu verbreiten.“

Die KPÖ fordert den Rücktritt von Bundesministerin Fekter.
Ihr Gesetzentwurf – er sieht laut dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge „die geplante Schubhaft für Tausende unbescholtene Asylwerber pro Jahr“ vor – muss zurückgezogen werden.
Schubhaft muss abgeschafft werden.

Gedenkkundgebung für Gaganpret Singh
Dienstag 15. September, 17 Uhr vor dem Schubgefängnis, Hernalser Gürtel 8-12, 1080 Wien.

Kundgebung gegen Fekter und ihr Gesetz
Dienstag 20. Oktober 2009, 18 Uhr vor dem Innenministerium, Minoritenplatz, 1010 Wien.