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GLB - Konsequent, Links, den Interessen der Beschäftigten verpflichtet

  • Friday, 15. May 2009 @ 11:22
"Wer eine konsequente, linke Opposition in der Wiener Arbeiterkammer haben will, der bzw. die muss bei der AK-Wahl GLB wählen", so Robert Hobek, Spitzenkandidat des GLB zur AK-Wahl in Wien.

Rund 70 % der Stimmen erreichte die FSG bei der letzten Wiener AK-Wahl. Die Folge: Die FSG macht, was sie will. Kritik, z.B. an unsozialen Maßnahmen der Wiener SPÖ, gibt´s kaum. Und seit die SPÖ wieder in der Regierung sitzt, werden auch die verschiedenen asozialen Maßnahmen der Regierung nur noch schaumgebremst kritisiert. Hobek: "Es geht bei dieser AK-Wahl nicht darum, ob die FSG noch eine Spur stärker wird, sondern ob eine konsequent linke Oppositionskraft wie der GLB gestärkt wird. Der GLB ist eine Fraktion, die ausschließlich den Interessen der Beschäftigten und der Arbeitslosen verpflichtet ist. Unsere KandidatInnen sind keine freigestellten Multifunktionäre sondern arbeiten in den Betrieben und wissen wo der Schuh drückt.Von uns gibt es keine sozialpartnerschaftlichen Manöver, keine Packelei auf Kosten der Beschäftigten."

Beatrix Todter, derzeitige AK-Rätin des GLB, ergänzt: "In Wien wurde in vielen Fällen einzig und allein der Häupl-SP die Mauer gemacht. Als ich bei einer der letzten Vollversammlungen den Antrag stellte, die Stadt Wien bzw. die betreffenden stadteigenen Unternehmen WienStrom bzw. WienGas aufzufordern, die Erhöhung des Strompreises und Gaspreises nicht durchzuführen bzw. zurückzunehmen, hat die FSG-Mehrheit den Antrag einfach zugewiesen - die elegante und oft genutzte Möglichkeit, sich´s mit der SPÖ nicht zu verscherzen."

Zu Postulaten von Tumpel, Häupl, Voves und anderen SPÖ-Funktionären sagt Hobek: "Wer einzig und allein in einer europäischen Finanztransaktionssteuer die Lösung sieht, deren Realisierung ewig dauern kann, der will nicht, dass sich etwas zum Positiven ändert. Es geht darum, hier bei uns in Österreich rasch Gesetze auf Schiene zu stellen, die die Profite und Vermögen jener, welche jahrelang an der Spekulation auf dem Kapitalmarkt profitiert haben, abschöpfen."

Hobek verweist auch auf das GLB-Wahlprogramm, in welchem u.a. die Einführung der 30-Stundenwoche für alle bei vollem Lohn, eine offensive Lohnpolitik mit Abgeltung von Teuerung und des Produktivitätszuwachses und ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde gefordert werden. Zudem steht der GLB für die Wiedereinführung der Vermögens-, Erbschafts- und Kapitalverkehrssteuer sowie für die Anhebung des Spitzensteuersatzes für große Einkommen und natürlich auch für die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe.