Die Regierung solle eine Finanztransaktionssteuer und eine Vermögenszuwachssteuer einführen, so der von der Wiener SPÖ ausgearbeitete Appell, die gestern im Wiener Gemeinderat mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen beschlossen wurde. Keine Unterstützung für den Antrag gab es von ÖVP und FPÖ.

KPÖ-Landessprecher Zach: "Eine Vermögenzuwachssteuer ist etwas anderes als eine Vermögenssteuer. Angesichts der Tatsache, dass Österreich ein Steuerparadies für Millionäre und Milliardäre ist - Österreich ist bei der Besteuerung von Vermögen OECD-Schlusslicht - und angesichts des Budgetdefizits, welches sich in Kürze auftürmen wird, sind solch kosmetische Korrekturen, wie von der SPÖ-Wien gefordert, absolut zu wenig. Es braucht Taten statt Lippenbekenntnisse. Statt zahnloser Appelle an Faymann & Proll ist es an der Zeit, dass die Stadt Wien mit einer Sondersteuer auf große Vermögen - die Breitner-Steuer wird ja einigen SPÖ-Funktionären noch ein Begriff sein - vorangeht."

Zach fordert "konkrete Maßnahmen auf nationaler Ebene, die zu einer adäquaten Besteuerung der Euro-Millionäre führen". Außerdem sei das Privatstiftungsgesetz, welches 1993 vom sozialdemokratischen Finanzminister Lacina initiiert wurde, sofort aufzuheben.