Die Arbeitslosigkeit explodiert - doch im Budget der Bundesregierung für die kommenden 2 Jahre sind keine Mittel für die Anhebung des Arbeitslosengeldes vorgesehen.

Susanne Empacher, Bezirksrätin der KPÖ, empört: "Seit Jahren gab es keine Inflationsanpassung des Arbeitslosengeldes. Die Netto-Ersatzrate, die bei 55 % in Österreich liegt, ist eine der niedrigsten in ganz Europa. Der ehemalige ÖGB-Chef, der nunmehr Sozialminister ist, legt jedoch die Hände in den Schoß und verkündet sogar über den ORF, dass die Arbeitslosenunterstützung ohnehin ausreichend sei und nicht erhöht werden müsse."

Empacher: "Es braucht, wie wir auch in unserem Programm zur EU-Wahl erläutern, einen neuen Arbeitsbegriff, der sich nicht auf die Lohnarbeit beschränkt. Es braucht eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Es braucht gesetzliche Mindestlöhne. Und es braucht Arbeitslosengelder und eine Notstands- und Sozialhilfe, mit der die Menschen nicht ins Abseits und die Armut abgedrängt werden."