Die KPÖ prüft, so Bundessprecher Mirko Messner, die Anfechtung der EU-Wahl, die am 7. Juni stattfindet. Grund: Neue bürokratische Hürden und Schikanen in Wien. Messner: "Was über viele Wahlen hinweg Usus war und problemlos funktionierte, gilt 2009 nicht mehr. Das zuständige Innenministerium und die zuständige Behörde in Wien schieben sich gegenseitig den 'schwarzen Peter' zu. Auf der Strecke bleibt einmal mehr die Demokratie." Konkret erregt den Unmut der KPÖ das "neu eingeführte zweistufige Unterschriftsverfahren", welches - so die KPÖ - durch die Wahlordnung nicht gedeckt ist. Konnten die unterschrieben Formulare (die KPÖ benötigt 2.600 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen) bis dato in Wien am Bezirksamt zurück gelassen werden - die unterschriebenen Formulare wurden am Amtsweg an die MA 62 zur Kontrolle weiter gereicht - so ist dies 2009 nicht mehr möglich. BürgerInnen, die unterschreiben, sollen auch noch auf die MA 62 pilgern bzw. der Partei das unterschriebene Formular zukommen lassen - diese muss die Formulare dann an die MA 62 weiterleiten.

Diese Regelung bedeutet eine "unbillige Erschwernis" mit zusätzlichem zeitlichem, logistischem und finanziellem Aufwand. Die Wiener Behörden argumentieren, die Möglichkeit auf den Bezirksämtern zu unterschreiben sei eine freiwillige Serviceleistung, was aber umgekehrt bedeutet, dass für 1,5 Millionen Wahlberechtigte in Wien nur ein (!) Bezirksamt, nämlich das der MA62 in der Lerchenfelderstraße, zur Verfügung stehen würde.

Messner: "Bei der ÖH-Wahl Ende Mai soll - obwohl viele ExpertInnen Skepsis äußern - E-Voting möglich sein. Gleichzeitig schaffen es die involvierten Behörden nicht für eine unkomplizierte und gesetzeskonforme Abwicklung der sowieso undemokratischen Unterschriften-Aufbringung, die kleine Parteien eklatant benachteiligt, zu sorgen. Diesen anachronistischen Zustand werden wir nicht einfach hinnehmen. Unsere Mindestforderung ist, dass so rasch wie möglich dafür gesorgt wird, dass alle Wiener Bezirksämter in das Wählerregister Einsicht nehmen können, damit diese sofort alle Bestätigungen - wie in der Wahlordnung vorgesehen - ausstellen können." Auch eine Anrufung der OSZE wird die KPÖ überlegen.