Mit dem EU-„Reform“vertrag wird der gescheiterte EU-Verfassungs-Vertrag „in einen neuen Umschlag gesteckt“, um „Volksabstimmungen zu umgehen“ (Giscard d’Estaing). Es wird damit einmal mehr EU-Politik gemacht, wie es Jean-Claude Juncker beschreibt: „Wir beschließen etwas und warten einige Zeit ab. Wenn es kein großes Geschrei und keine Aufstände gibt, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

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