Ernest Kaltenegger, seit 2. Oktober Landtagsabgeordneter der KPÖ in der Steiermark, nimmt Stellung zu Themen wie Jugendarbeitslosigkeit und sozialem Wohnbau, zum Thema Politikerprivilegien und freiwilligem Verzicht sowie zur Politik der KPÖ und zu Fehlern in der Vergangenheit. ... zum Wahlergebnis und den Folgen

Wir haben ein historisches Wahlergebnis für die KPÖ erzielt. Uns geht es um die Vertretung der sozial Schwächeren in der Steiermark, der arbeitenden Menschen, so wie wir das auch in Gemeinden gemacht haben, wo wir bereits vertreten sind. Und das wird jetzt in den kommenden fünf Jahren auch im Landtag so sein.

... zum schmutzigen Wahlkampf der ÖVP

Die Steirer brauchen keine Angst haben. Es werden sicher keine Kolchosen in Bad Radkersburg aufgebaut, und auch das Grazer Traditionskaufhaus Kastner & Öhler wird nicht verstaatlicht. Und die Rote Armee wird auch nicht einmarschieren.

... zur Frage von Mietzinsgrenzen und zum sozialen Wohnbau

Wir brauchen wieder sozialen Wohnbau, denn wir leben in diesem Gebiet auf einer sozialen Zeitbombe.

... zur Jugendarbeitslosigkeit

Wir fordern die Schaffung von überbetrieblichen Lehrwerkstätten in allen steirischen Regionen. Betriebe, die selbst keine Lehrlinge ausbilden, müssen gesetzlich dazu verpflichtet werden, in einen Fonds zur Finanzierung dieser Lehrwerkstätten einzuzahlen.

... zur Frage der Zusammenarbeit mit anderen Parteien im steirischen Landtag

Man darf nicht nur danach urteilen, wer den Antrag gestellt hat, und nur weil ein Antrag von der falschen Seite gekommen ist, kann man nicht automatisch dagegen sein. Wenn er gut ist, stimmen wir zu, egal wer den Antrag stellt.

... zum Thema Politikerprivilegien

Alle unsere Gemeinderäte in Graz liefern die Hälfte ihres Einkommens ab und stellen es sozialen Zwecken zur Verfügung. Die KPÖ zeigt in Graz seit Jahren, dass eine Politik mit und für die Menschen möglich und machbar ist. Stadträtin Monogioudis und ich z. B. verzichten auf 60 Prozent unseres Politikereinkommens. Wir begnügen uns mit 1.950 Euro (einem FacharbeiterInnenlohn) statt mit 4.500 Euro.

... zum Thema konkrete Hilfe für Menschen in Not

Mit Almosen kann man Probleme nicht lösen, aber Not lindern. Aufgrund unseres Verzichts auf Privilegien war es möglich, mehr als 440.000 Euro für unseren Unterstützungsfonds zu sammeln – und damit konnten wir seit 1998 mehr als 1.800 Menschen ganz konkret helfen.

... zur Politik der KPÖ

Die etablierten Parteien stehen dafür, dass Gesundheit, Bildung, Pensionen der Logik des Kapitalmarkts geöffnet werden. Wir wollen jenen Menschen eine Stimme geben, die sonst nirgends zu Wort kommen. Wer etwas für die große Mehrheit der Bevölkerung erreichen will, der muss der winzigen Minderheit der Reichen und der Superreichen etwas wegnehmen und die Macht des Kapitals zurückdrängen.

... zur Frage des Parteinamens

Viele erkennen und respektieren, dass wir keinen Ettikettenschwindel betrieben haben und ständig beweisen, dass wir durch unsere konkrete Politik eine nützliche Partei für die Menschen sind.

... zum Thema Nichtwählen

Wer nicht zur Wahl geht macht die herrschenden Parteien noch stärker. Die niedrige Wahlbeteiligung ist am Tag nach der Wahl vergessen. Und Tatsache ist auch, dass die Parteien um keinen einzigen Euro an Parteienförderung weniger bekommen, wenn Unzufriedene nicht wählen gehen.

... zur Frage, ob in Wien eine Stimme für die KPÖ eine verlorene Stimme ist

Unsere Wiener Freunde haben es sicher viel schwerer als wir. Dies ist auf die Größe der Stadt zurückzuführen und auf den Umstand, dass die KPÖ 1969 ihre Vertretung im Gemeinderat verloren hat (Anmerkung der Redaktion: Die KPÖ erreichte in der Steiermark bei der letzten Landtagswahl 1.03 Prozent der Stimmen – nun 6,3 Prozent. In Wien erreichte die KPÖ bei der letzten Gemeinderatswahl 0,64 Prozent).

... zur Frage eines Austritts aus der EU

Mit unserer kritischen Haltung zur EU sehen wir uns in Übereinstimmung mit sehr vielen Österreicherinnen und Österreichern. Der Austritt aus der EU ist keine Tagesfrage.

... zu den kommunistischen Idealen und zu den Verbrechen des Stalinismus

Die Idee des Kommunismus ist etwas Faszinierendes. Man hat nur Schlimmes daraus gemacht. Man hat Marx und Engels auswendig gelernt, aber dann ganz anders gehandelt. Das war Missbrauch an der Idee. Andererseits ist auch Missbrauch mit der Idee des Christentums begangen worden, trotzdem ist niemand auf die Idee gekommen, sich umzubenennen.

... zur starken Personifizierung der Politik

Es ist eine Entwicklung, mit der ich selbst nicht glücklich bin. Es ist leider so, dass Politik zunehmend personifiziert wird und die Personen immer mehr in den Vordergrund kommen. Das ist eine nicht sehr erfreuliche Entwicklung, aber man kann sich dieser Entwicklung nicht immer verschließen. Du stehst vor der Wahl – willst du das einfach negieren, oder gehst du einen Kompromiss ein und dann spielt die Person eine Rolle. Man braucht aber immer ein Team und wenn das nicht vorhanden ist, funktioniert gar nichts.

... zur Macht der Konzerne

Neben international wirksamen Maßnahmen wie der Steuer auf Spekulationsgewinne (Tobin-Steuer) ist es notwendig, Betriebe in öffentlichem Eigentum zu stärken bzw. neu zu gründen. Unser langfristiges Ziel ist die Schaffung eines Banken- und Industriesektors in öffentlicher Hand, der regulierend wirken und der Erpressung durch transnationale Konzerne entgegentreten kann.

... zur Zukunft der Welt und den Möglichkeiten kommunistischer Politik

Angesichts von Globalisierung, Sozialabbau und Gefährdung des Friedens suchen immer mehr Menschen nach einer gesellschaftlichen Alternative. Die derzeitigen Zustände können nicht die Endstation der Menschheitsentwicklung sein.