Melina Klaus, Spitzenkandidatin der KPÖ-Wien bei der Gemeinderatswahl, im Interview mit „Argument“ zum Wahlerfolg in Graz und den Gründen ihrer Kandidatur. Du bist seit 18 Jahren – mit Unterbrechung – Mitglied der KPÖ. Warum kandidierst du gerade jetzt als Spitzenkandidatin?

Wahlkämpfe sind eine Gelegenheit, politische Themen zu positionieren, sich einzumischen. Kandidieren heißt für mich, der herrschenden Politik zu widersprechen und Widerspruch zu aktivieren. Die KPÖ-Wien tritt mit Frauen (ihrer 4 an der Spitze) und Männern an, die als Nicht-BerufspolitikerInnen auf ihre Art in verschiedensten Lebenslagen und Lebensfragen Politik machen. Vor und nach dem 23.Oktober, in feministischen Netzwerken, im Rahmen des ASF, in der Europäischen Linkspartei, als Betriebsrat, in den Gewerkschaften und der Mädchenarbeit, bei Zeitungsprojekten usw. Wir haben die jüngste KandidatInnenliste aller Parteien. Für mich ist das alles ein Grund zu kandidieren. Und ich steh halt auf der Liste auf Platz eins.

Was würde am 23. Oktober alles dazugehören, dass du sagst, dein Wahlkampf und der Wahlkampf der KPÖ waren erfolgreich?

Ein Stimmenzuwachs einerseits. Erfolg ist aber auch, wenn die WahlkämpferInnen und UnterstützerInnen Spaß hatten daran, Ideen zu entwickeln und zu versuchen, sie zu verbreiten! Wenn wir Teilhabe und Selbstbestimmung nicht nur fordern, sondern fördern, wie eine Mitkandidatin mal sagte. Erfolg ist vor allem auch, wenn nach dem 23. Oktober die Ideen, die Diskussionen, die Aktivitäten, die Zusammenarbeit weiter gehen! Auch wenn sich manche von uns ein bisschen Ausruhen gönnen sollten.

Gib mir ein Argument, warum ich nicht die SPÖ oder die Grünen wählen soll?

Die SPÖ schafft es zu vermitteln, dass Wien eine einzige Wohlfühlstadt ist. Ich lebe zwar auch sehr gern in Wien, aber ich glaube, dass dieses Glückseligkeits- und Wellness-Gefühl nur die Oberfläche ist. Unter dieser Oberfläche fühlt sich das Leben in dieser Stadt für viele ganz anders an. Für diejenigen, die erlebte oder drohende Armut kennen, aufgrund von Arbeitslosigkleit, aufgrund eines Arbeitsplatzes, der die Existenz nicht sichert, aufgrund hoher Mieten oder anderer Erhaltungskosten (z B. Ausbildungskosten), aufgrund einer Mindestpension und erhöhter Selbstbehalte usw. Die SP ist keine linke oder soziale Option. Die Grünen treten in diesem Wahlgang gegen schwarz an. Sie haben zwar einigesoziale Forderungen auf ihren Plakaten, kommen aber recht schaumgebremst daher. Es geht ihnen offenbar darum, in dem einen oder anderen Bezirk mit der ÖVP um die Gunst der WählerInnen zu buhlen. Und demokratiepolitisch sind sie auch dazu übergegangen, Mitbestimmung lediglich bei der Hofbegrünung zu praktizieren.

Warum soll ich KPÖ wählen?

Eine Stimme für die KPÖ ist eine Stimme für ein Grundeinkommen, das ein Stück weit Selbstbestimmung ermöglicht, für gleiche soziale und politische Rechte für alle, die in Wien leben und gegen Privatisierung und Ausgliederungen! Darüber hinaus ist eine Stimme für die KPÖ ein Signal, dass eine andere Politik nötig und möglich ist! Dort wo andere von Sachzwängen reden, sprechen wir von Kapitalismus. Es muss denkmöglich bleiben, dass eine andere Gesellschaft, anderes Wirtschaften, ein anderes Leben möglich ist. Und dieses Signal für Veränderung auf dem Stimmzettel ist die KPÖ.

Ist eine Stimme für die KPÖ nicht eine verlorene Stimme?

Ist eine Stimme für die anderen Parteien eine gewonnene Stimme? Für diejenigen, die gegen die oben beschriebenen Bedingungen in dieser Stadt etwas haben und dagegen etwas tun wollen, sicher nicht. Wie gesagt, ein Stimmenzuwachs für die KPÖ ist das deutlichste Signal, dass Mann und Frau, dass mehr Menschen mit vielem, was die Rathausparteien treiben, nicht einverstanden sind, dass mehr Menschen gegen Privatisierungen und soziale Not stimmen, dass mehr Menschen widersprechen und sich politisch engagieren. Und auch in Graz oder in Hamburg hätte noch vor wenigen Jahren eine Stimme für eine linke Opposition als verloren gegolten. Die steirische KPÖ erreichte bei der vorletzten Landtagswahl 1 Prozent - und diesmal sind´s über 6 Prozent und 4 Sitze im Landtag.