Heidi Ambrosch, viele Jahre lang Frauenvorsitzende der KPÖ, war am 11. Oktober zu einer Wahldiskussion in der HOSI Wien geladen. Nachfolgend ihr Diskussionsbeitrag, der auf aktuelle Fragen genauso wie auf grundsätzliche Debatten zum Thema Sexualität eingeht. Ich denke, es ist bezeichnend, dass die österreichische Gesetzgebung nicht einmal den bereits vorhandenen europäischen Menschenrechtsstandards entspricht (Stichwort Mietrecht) und der Verfassungsgerichtshof bemüht werden muss, um eine der bestehenden Diskriminierungen, jene in der Krankenversicherung, zu prüfen.

Die heutige Diskussion ist aber meiner Meinung nach nicht auf die berechtigten rein formal-juristischen Gleichstellungsforderungen von Lesben und Schwulen zu beschränken, sondern sie sollte in den allgemeinen zivilgesellschaftlichen Diskurs gestellt werden, jenem nach grundsätzlichen Alternativen zur herrschenden politischen Praxis sozialer und politischer Ausgrenzung.

Neoliberale Grenzenlosigkeit, postuliertes Empowerment, gendermainstreaming gepaart mit konservativsten Ideologien – in diesem Spannungsfeld gilt es Möglichkeiten des gemeinsamen politischen Handelns zu entwickeln.

Kurz zu meiner Wahrnehmung des Faktischen:

Ein langer Kampf der Frauenbewegung gegen die bürgerliche Familie als Ort der rollenspezifischen Zurichtung und Gewalt scheint obsolet geworden zu sein. Der Kapitalismus in seiner neoliberalen Ausprägung selbst ist es, der den familiären Zersetzungsprozess beschleunigt, Stichwort Flexibilisierung.

Die bürgerliche Familie zerfällt. Das Alleinversorgermodell trifft für immer weniger Familien zu. Jede zweite Ehe wird geschieden, die Zahl der Alleinerziehenden wächst kontinuierlich, working poor, nicht selten zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten lässt wenig Zeit für traditionelles Familienleben. Es gibt Massen von homosexuellen Paaren.

Und dennoch, obwohl realpolitisch absurd geworden, hat die Familie auch Eingang in den Entwurf zur EU-Verfassung gefunden. Da heißt es im Artikel II-69: „Das Recht, eine Ehe einzugehen, und das Recht, eine Familie zu gründen, werden nach den einzelstaatlichen Gesetzen gewährleistet, welche die Ausübung dieser Rechte regeln.“ Nicht nur das Recht der Homosexuellen, auch die Möglichkeiten der Trennung oder nichtehelicher Lebensgemeinschaften bleiben unerwähnt, Familie ist Europasache, der Rest soll in den Ländern verhandelt werden.

Warum?

Ein wesentlicher Hintergrund, warum die Familie zum Teil beschworen wird, ist, dass sie eigentlich mehr denn je gebraucht wird, als kleinstes soziales Netz, weil das große immer löchriger wird. In dem Maße, wie sich der Staat aller sozialer Verantwortung entzieht, soziale Sicherheit individualisiert, braucht es jemanden, der das übernimmt, wenn der/die einzelne, vor allem auch Kinder und Ältere allein nicht im Stande sind, das nötige Empowerment oder die Selbstvorsorge zu gewährleisten. Wie jetzt, wenn Frauen das nicht mehr wollen und/oder können?

Deutlicher denn je zeigt sich die Haltlosigkeit konservativer Ideologien und zugleich ihre Doppelmoral – wenn sie im Bewusstsein, dass das Alleinverdienermodell rein ökonomisch schon längst ausgedient hat, wenn sie mit ihrer Politik immer mehr Familien unter die Armutsgrenze fallen lassen, diese dennoch auf einer pseudomoralischen Ebene konservieren wollen, ich erinnere nur an die großflächigen Plakate: Mut zur Familie, und wir wissen, wer gemeint ist!

Gemäßigtere sozialdemokratische neoliberale Strategen – u.a. niedergeschrieben von Giddens, einer der Spindoktoren Blairs - haben modernere Parolen. Natürlich sollen Homosexuelle als Paare leben können, Scheidungsgesetze erleichtert werden, Elternschaftsverträge sollen Männer in die Pflicht nehmen, Ehrenamt – ein neuer Arbeitsbegriff muss auf die Tagesordnung...

Der Kern ist jedoch der gleiche: wie den sozialen Crash abwenden, wenn die gesellschaftliche soziale Verantwortung zugunsten der Profitorientierung nicht mehr Gegenstand der Politik ist?

Mit diesem Hintergrund komme ich zur aktuellen Debatte:

Das scheinbar selbstbestimmte Leben durch die Akzeptanz einer Homoehe, hat meines Erachtens 2 fatale ‚Kehrseiten’ – einerseits, die der Einverleibung anderer Lebensperspektiven in das System der Herrschaft(slogik) und die daraus auch resultierende Kontrolle derselben, andererseits die Inhalation der - dem neoliberalen Gedankenguts zugrundeliegenden Proklamation – der Quasi-Selbstverantwortlichkeit, im Sinne von ‚jede ist ihres Glückes Schmiedin, denn das scheinbar selbstbestimmte Leben endet dort, wo Arbeitslosigkeit, Bildungsabbau und Privatisierungen kommunaler und öffentlicher Leistungen unseren Alltag, vor allem auch jenen der Frauen und MigrantInnen existenziell bedrohen.

Ich denke, wir brauchen einen gemeinsamen Diskurs darüber, was denn gesellschaftliche Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Befriedigung differenzierter sexueller Bedürfnisse wären.

Was lässt sich der Sexualität im Zwangskorsett neoliberaler Leitvorstellungen gegenüber stellen?

Die Position der KPÖ:

Jegliches Recht, insbesondere das Steuer- und Sozial- bzw. Sozialversicherungsrecht ist gegenüber allen Formen des Zusammenlebens neutral zu gestalten. Wir treten darüber hinaus für gleiche soziale und politische Rechte aller hier Lebenden ein, d.h. das muss auch für MigrantInnen gelten. Unser Ziel, unsere Vision, an der wir politische Forderungen auf ihre Tauglichkeit prüfen, ist eine Gesellschaft, in der jede und jeder einzelne - abseits der bestehenden Rollen- und Verhaltensmuster - den jeweils eigenen Lebensentwurf verwirklichen kann. Wir brauchen eine Sinnlichkeit des breiten Widerstandes und der Solidarität für eine Welt, in der der Mensch - jede und jeder mit all seinen/ihren Bedürfnissen im Mittelpunkt steht anstelle profitorientierter Verwertungsinteressen.

Warum KPÖ wählen?

Keine halben Sachen – unsere Wahllosung gilt auch für die Durchsetzung der Rechte von Schwulen und Lesben. Light-Produkte mögen modern sein, aber wie wir wissen Mogelpackungen.

Auch Wien braucht eine Alternative links von SP und Grüne.

Die Wiener Grünen-Chefin Vassilakou bringt die Position ihrer Partei auf den Punkt: "Wir möchten regieren. Mit wem, das wird sich weisen". In Wahrheit bewegen sich die Grünen seit langem in Richtung ÖVP. Die alleinregierende SPÖ trägt die Verantwortung für Privatisierungen auf Landesebene, die Arbeitsplätze vernichtet haben, sie hat nichts getan, um soziales Unrecht abzuwenden. Sie liegt in allen Umfragewerten so weit vorn, dass die wahltaktische Überlegung, das kleinste "Übel" im Rahmen der bereits Gewählten zu wählen, mehr als brüchig geworden ist.

Die Wahlen in Deutschland und in der Steiermark, wie auch zahlreiche mediale Kommentare belegen: es gibt einen Platz links von neoliberaler, Herrschaftslogik. Und die konservativen medialen Äußerungen haben deutlich gemacht, nichts fürchten sie mehr, weil diesen Platz zu besetzen auch heißt, SP und Grüne in ihren Positionen zu fordern, denn wo es links nichts gibt, wandert der Rest gemeinsam nach rechts.

Druck von links kann nur durch eine Partei kommen, die im sozialen, feministischen, außerparlamentarischen Widerstand fest verwurzelt ist, dies auch immer bleiben wird, weil wir überzeugt sind, dass eine andere Welt nur möglich ist, wenn letztendlich die Vielen ihre Interessen gegen die Wenigen selbst vertreten.

Auch wenn wir uns selbst ein breiteres Wahlbündnis wünschen und für kommende Entscheidungen erhoffen, daran arbeiten - am 23.Oktober heißt diese Linkskraft KPÖ.