Eva Glawischnig, Vizeparteichefin der Grünen, über bürgerliche Freiheiten und die KPÖ im Interview mit der Tageszeitung "Die Presse". Die Presse: Müssen sich die Grünen nun auf Konkurrenz von links, also auf eine wiederbelebte KPÖ auch auf Bundesebene, einstellen?

Eva Glawischnig: Man kann das Phänomen Kaltenegger nicht schlicht als links einordnen. Es ist ein Personen-Phänomen. Mit den meisten Ideen, die hinter Kaltenegger stehen, kann ich nichts anfangen. Sofortiger EU-Austritt - das halte ich für skurril. Vielleicht den Schilling wieder einführen? Das kann doch kein ernsthaftes Konzept sein. Kaltenegger entschuldigt sich ja auch ständig für seine Partei. Die Kommunisten mit ihren Ideen stehen im klaren Widerspruch zu den grünen Ideen. Wir sind als Menschenrechts-Partei entstanden. Die Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten ist einer unserer Grundwerte.

Ihr Kollege Peter Pilz schreibt auf seiner Homepage: "Im Gegensatz zur KPÖ war unser Angebot weniger klar und weniger persönlich". Und weiter: "Die soziale Frage wird immer mehr zur Schlüsselfrage. Auch wir haben hier ein Problem".

Glawischnig: Die soziale Problematik hat sicher an Schärfe gewonnen. Die hohen Arbeitslosenzahlen in Kombination mit einer verfehlten Bildungspolitik schaffen große Aufmerksamkeit. Überschneidungen mit der KPÖ gibt es höchstens in diesen Fragen. Aber auch Haider hat als Sozialsprecher der FPÖ ja manchmal etwas von sich gegeben, wo man sagen konnte: Auch nicht alles Unsinn.

Anmerkung der Redaktion:

Glawischnig dürfte nicht gerade Expertin der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung sein. Andererseits sollte man von einer österreichischen Spitzenpolitikerin aber schon erwarten können, dass Ihr bewußt ist, dass es auch kulturelle, soziale und wirtschaftliche Menschenrechte gibt - die sogar von der UN-Generalversammlung ratifiziert wurden.

Gerne sehen wir daher auch darüber hinweg, dass die Vizeparteichefin nicht darüber informiert ist, dass für österreichische KommunistInnen die Trennung bzw. Gegenüberstellung von unterschiedlich gelagerten Menschenrechten schon lange kein Thema mehr ist.

Was die Gleichsetzung von Ernest Kaltenegger mit Jörg Haider betrifft, so ersparen wir uns jeden Kommentar. Der Leser, die Leserin wird selbst beurteilen, was von solchen Ausführungen zu halten ist.

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