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KPÖ fordert Maßnahmen gegen steigende Arbeitslosigkeit

  • Tuesday, 4. October 2005 @ 11:11
GR-Wahl 2005 Melina Klaus, KPÖ, fordert 1000 Euro plus Miete für alle Menschen Laut offiziellen Zahlen sind in Österreich im September mehr als 270.000 Menschen ohne Arbeit (50.000 davon sind in Schulungen des AMS untergebracht). Im gleichen Monat bescheinigt die Weltbank Österreich, das viertreichste Land Europas zu sein; das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) rechnet gleichzeitig den drastisch ungleich verteilten Reichtum im Land vor.

Arbeitslosigkeit bedeutet soziale und gesellschaftliche Ausgrenzung. Parallel dazu geht die Einkommensschere auseinander - Billigjobs statt vollwertiger Arbeitsplätze nehmen zu, Working-Poor ist beschämende Lebensrealität für immer mehr Menschen in ÖsterREICH. Am unteren Ende der Einkommenspyramide finden sich Frauen, Jugendliche, PensionistInnen, Arbeitslose und SozialhilfebezieherInnen.

Vor diesem Hintergrund fordert die Spitzenkandidatin der KPÖ-Wien zur Gemeinderatswahl, Melina Klaus, neuerlich die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und außerdem die gerechtere Verteilung der vorhandenen Arbeit.

Melina Klaus: "Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist die einzige Lösung dieser seit Jahren anhaltenden Entwicklung. 1.000 Euro plus Miete ist finanzierbar, bedarf aber neuer Prioritäten und setzt Umverteilung voraus. Die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe etwa würde Raum für soziale Politik öffnen. 32 Stunden bei vollem Lohnausgleich würden helfen, die vorhandene Arbeit gerechter zu verteilen, statt Wochen- und Lebensarbeitszeit immer weiter nach oben zu schrauben."

Ein Grundeinkommen, das 'geringfügig Beschäftigte' bzw. 'Jobs auf Abruf' nicht mehr nötig macht und Existenzsicherheit - also eine staatlich abgesicherte Altersvorsorge, flächendeckende, kostenlose Kindereinrichtungen, kostenloser Zugang zum Gesundheitssytem - sind keine illusionären Forderungen, sondern Basisregelwerk. Ein soziales, demokratisches Regelwerk, das es allen in Wien und in Österreich lebenden Menschen möglich macht, am Reichtum der Stadt und des Landes teilzuhaben.