SPÖ-Gemeinderat Ekkamp sieht einen kuriosen Schulterschluss der Wiener KPÖ mit neoliberaler Bundesregierung. Mittels OTS-Presseaussendung wirft SPÖ-Mandatar Ekkamp der KPÖ-Wien `die Übernahme von Verbal-Floskeln der "Dirty-Campaigning-Manager" der Bundesregierung" vor.

So heißt es in der Aussendung u.a.: "Wenn Frau Stiefsohn als Vertreterin der Kleinstpartei meint, dass nicht die Verursacher der wirtschaftlichen und sozialen Misere, sondern die Opfer daran schuld sind, so ist das eine glatte Umkehr der Fakten", stellte Mittwoch der Vorsitzende-Stellvertreter des Finanz- und Wirtschaftsausschusses des Wiener Gemeinderates, Franz Ekkamp, in einer Replik im Pressedienst der SPÖ Wien, zu der Kritik der Wiener KPÖ-Politikerin an der Politik der Stadt Wien fest.

"Frau Stiefsohn ist offensichtlich völlig entgangen, dass auch Wien - sowie andere Bundesländer und vor allem die schwächeren Bevölkerungsschichten - Opfer der neoliberalen Wirtschaftspolitik der schwarzblauorangen Bundesregierung mit allen ihren sozialen Verwerfungen ist", setzte Ekkamp fort. " Seit diese Regierung an der Macht ist, hat sie die Investitionen des Bundes wie ebenso die Förderungen u.a. im Kulturbereich in Wien gekürzt, die Zahl der MitarbeiterInnen in den Bundesdienststellen und Bundes-Unternehmen in Wien dramatisch abgebaut, durch laxe und völlig unzureichende Maßnahmen gegen die Schwarzarbeit, durch die Ausweitung der Saisonniers-Regelung und die halbherzige Arbeitsmarktpolitik sowie die ideelle Förderung von geringfügig entlohnten Jobs erst die riesigen Probleme auf dem Arbeitsmarkt geschaffen. Statt eine Steuerreform, die die Klein- und Mittelbetriebe unterstützt, die Kaufkraft breiter und einkommensschwächerer Bevölkerungsschichten stärkt und damit die Wirtschaft ankurbelt, fördert die Bundesregierung die Großkonzerne überproportional. Die schlechte Wirtschaft-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik von Schwarzblauorange ist die Ursache für die Misere", betonte der SP-Mandatar.


Die ganze OTS-Meldung findet sich unter http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20050824_OTS0117&ch=politik