Trotz hoher Parteienförderung: Parteien am Gängelband der Konzerne
- Thursday, 18. August 2005 @ 10:33
"Parteienfinanzierung", "Politikerbezüge" und "Privilegienstadl" das sind in Wahlkampfzeiten oft gebrauchte Reizwörter rechter Parteien die sich mit einem solchen Diskurs auf die Seite des "Kleinen Mannes" stellen wollen.
Auch die KPÖ ist für eine Senkung der Politikerbezüg. Der Grazer KPÖ Stadtrat Ernest Kaltenegger, der einen Großteil seines Einkommens als Politiker abgibt, ist hier ein Beispiel dafür, dass dies nicht nur leere Forderungen sind, sondern unter KommunistInnen auch gelebt wird.
Dennoch ist auf diesem Felde Vorsicht geboten: Es darf nicht der Fall eintreten, dass Politik machen nur noch für jene möglich ist, die entweder genügend Privatvermögen haben, so wie z.B. Jörg Haider, dem in Kärnten ein ganzes Tal gehört oder noch schlimmer: jenen, die von Konzernen, Industriellenvereinigung oder Wirtschaftskammer gesponsert werden. Das würde zwangsläufig zu einer weiteren Aushöhlung der Demokratie und zu einer weiteren Stärkung der Macht der Konzerne führen.
Es ist der neoliberale Diskurs, der alles was staatlich ist, schlecht machen will und damit begründet warum immer mehr Entscheidungen der blinden "Gerechtigkeit" des Marktes überlassen werden sollen. Diese Ideologie hat zur Zerschlagung des Sozialstaates geführt und ist dafür verantwortlich, dass täglich weltweit etwa 30000 Kinder verhungern. Wer kein Geld dem Verkauft halt niemand ein Essen. Das ist die "gerechte" Logik des Marktes.
Ausreichende öffentliche Parteienfinanzierung, die unabhängig von den Interessen von Industriellenvereinigung & Co ist daher absolut notwendig. Österreich hat im Vergleich noch eine ziemlich hohe öffentliche Parteienförderung und das ist gut so. Skandalös ist aber, dass trotz der ohnehin schon hohen Förderungen die Parteien nicht davor zurückschrecken auch noch Geld von Wirtschaftskammer Industriellenvereinigung und privaten "Spendern" anzunehmen! Hier müsste ein Riegel vorgeschoben werden. Das forderte jüngst auch der Politologe Hubert Sickinger (siehe:
http://oe1.orf.at/inforadio/54824.html ) in einem OE1 Interview.
Neben den "offiziellen" Spenden der - die Interessen der Superreichen vertretenden - Industriellenvereinigung gibt es auch noch zahlreiche versteckte Spenden an die Parteien. Die von der IV bezahlte Homepage von Grasser ist hier nur der sprichwörtliche Tropfen auf dem heissen Stein. So werden z.B. den Österreichs Nationalrats- und EU-Abgeordneten "AssistentInnen" von der Industriellenvereinigung bezahlt. Sehr praktisch wenn sich die "freien" Abgeordneten gleich direkt ans Gängelband derer nehmen lassen, deren Interessen sie vertreten. Dass auf diese Weise die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, sollte niemanden verwundern.
Nicht unterschätzt werden darf in diesem Zusammenhang natürlich der Einfluss, den der Kapitalismus ohnehin schon auf die Politik hat: Wer Geld hat, bestimmt was in den Medien geschrieben wird (von der Einflussnahme durch bezahlte Inserate bis dahin dass man/frau die Medien kauft, falls sie einem noch nicht gehören). Durch die zunehmende Privatisierung von Wissenschaft, Forschung und Universitäten wird auch hier der Einfluss immer größer. Viele Wissenschaftliche Institute sind darauf angewiesen Studien für zahlungskräftige Auftraggeber zu erstellen und die wissen meist schon relativ gut was bei diesen Studien herauskommen soll. So hat der Kapitalismus unsere Gesellschaft ohnehin schon ziemlich gut unter Kontrolle. So sind alle Maßnahmen zu begrüßen, die dazu beitragen vom Kapitalismus unabhängigere Forschung, Medien und Politik zu ermöglichen.
Wir sind daher für öffentliche Parteienförderung und gegen eine von Industriellenvereinigung & Co bezahlte Politik. Die Parteienfinanzierung wie sie in Österreich betrieben wird, ist allerdings durchaus zu kritisieren. Nicht weil sie zu hoch ist, sondern weil sie kleinere Parteien meist benachteiligt. So ist die Wahlkampfkostenrückerstattung bei den Wiener Gemeinderatswahlen daran gebunden, dass eine Partei mindestens ein Mandat macht. Dies ist bei einer 5 Prozent Hürde für kleine Parteien eine massive Benachteiligung. Bei den Europaparlamentswahlen ist ebenfalls die Erreichung eines Mandats notwendig. Die Regelungen bei den Wahlen in der Steiermark und bei Nationalratswahlen sind hier etwas besser.
Wie sollte Wahlkampffinanzierung idealerweise gestaltet sein? Generell sollten die hier ausgeschütteten Beträge stark limitiert werden. Das ganze Land mit großformatigen Plakaten zu überziehen, bringt nicht unbedingt mehr Qualität in den Wahlkampf. Dafür muss aber den Parteien genügend Möglichkeiten zu einer sachlichen Darstellung ihrer Positionen geboten werden, dies allerdings unabhängig von ihrer Größe, ansonsten werden bestehende Machtstrukturen durch die Förderung noch weiter zementiert.
Darüber hinaus bedarf es neuer politischer Konzepte jenseits traditioneller Parteien: partizipativer Demokratie, die es vielen Menschen ermöglicht direkt in den - sie betreffenden - Entscheidungsprozessen mitzuwirken.
Auch die KPÖ ist für eine Senkung der Politikerbezüg. Der Grazer KPÖ Stadtrat Ernest Kaltenegger, der einen Großteil seines Einkommens als Politiker abgibt, ist hier ein Beispiel dafür, dass dies nicht nur leere Forderungen sind, sondern unter KommunistInnen auch gelebt wird.
Dennoch ist auf diesem Felde Vorsicht geboten: Es darf nicht der Fall eintreten, dass Politik machen nur noch für jene möglich ist, die entweder genügend Privatvermögen haben, so wie z.B. Jörg Haider, dem in Kärnten ein ganzes Tal gehört oder noch schlimmer: jenen, die von Konzernen, Industriellenvereinigung oder Wirtschaftskammer gesponsert werden. Das würde zwangsläufig zu einer weiteren Aushöhlung der Demokratie und zu einer weiteren Stärkung der Macht der Konzerne führen.
Es ist der neoliberale Diskurs, der alles was staatlich ist, schlecht machen will und damit begründet warum immer mehr Entscheidungen der blinden "Gerechtigkeit" des Marktes überlassen werden sollen. Diese Ideologie hat zur Zerschlagung des Sozialstaates geführt und ist dafür verantwortlich, dass täglich weltweit etwa 30000 Kinder verhungern. Wer kein Geld dem Verkauft halt niemand ein Essen. Das ist die "gerechte" Logik des Marktes.
Ausreichende öffentliche Parteienfinanzierung, die unabhängig von den Interessen von Industriellenvereinigung & Co ist daher absolut notwendig. Österreich hat im Vergleich noch eine ziemlich hohe öffentliche Parteienförderung und das ist gut so. Skandalös ist aber, dass trotz der ohnehin schon hohen Förderungen die Parteien nicht davor zurückschrecken auch noch Geld von Wirtschaftskammer Industriellenvereinigung und privaten "Spendern" anzunehmen! Hier müsste ein Riegel vorgeschoben werden. Das forderte jüngst auch der Politologe Hubert Sickinger (siehe:http://oe1.orf.at/inforadio/54824.html ) in einem OE1 Interview.
Neben den "offiziellen" Spenden der - die Interessen der Superreichen vertretenden - Industriellenvereinigung gibt es auch noch zahlreiche versteckte Spenden an die Parteien. Die von der IV bezahlte Homepage von Grasser ist hier nur der sprichwörtliche Tropfen auf dem heissen Stein. So werden z.B. den Österreichs Nationalrats- und EU-Abgeordneten "AssistentInnen" von der Industriellenvereinigung bezahlt. Sehr praktisch wenn sich die "freien" Abgeordneten gleich direkt ans Gängelband derer nehmen lassen, deren Interessen sie vertreten. Dass auf diese Weise die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, sollte niemanden verwundern.
Nicht unterschätzt werden darf in diesem Zusammenhang natürlich der Einfluss, den der Kapitalismus ohnehin schon auf die Politik hat: Wer Geld hat, bestimmt was in den Medien geschrieben wird (von der Einflussnahme durch bezahlte Inserate bis dahin dass man/frau die Medien kauft, falls sie einem noch nicht gehören). Durch die zunehmende Privatisierung von Wissenschaft, Forschung und Universitäten wird auch hier der Einfluss immer größer. Viele Wissenschaftliche Institute sind darauf angewiesen Studien für zahlungskräftige Auftraggeber zu erstellen und die wissen meist schon relativ gut was bei diesen Studien herauskommen soll. So hat der Kapitalismus unsere Gesellschaft ohnehin schon ziemlich gut unter Kontrolle. So sind alle Maßnahmen zu begrüßen, die dazu beitragen vom Kapitalismus unabhängigere Forschung, Medien und Politik zu ermöglichen.
Wir sind daher für öffentliche Parteienförderung und gegen eine von Industriellenvereinigung & Co bezahlte Politik. Die Parteienfinanzierung wie sie in Österreich betrieben wird, ist allerdings durchaus zu kritisieren. Nicht weil sie zu hoch ist, sondern weil sie kleinere Parteien meist benachteiligt. So ist die Wahlkampfkostenrückerstattung bei den Wiener Gemeinderatswahlen daran gebunden, dass eine Partei mindestens ein Mandat macht. Dies ist bei einer 5 Prozent Hürde für kleine Parteien eine massive Benachteiligung. Bei den Europaparlamentswahlen ist ebenfalls die Erreichung eines Mandats notwendig. Die Regelungen bei den Wahlen in der Steiermark und bei Nationalratswahlen sind hier etwas besser.
Wie sollte Wahlkampffinanzierung idealerweise gestaltet sein? Generell sollten die hier ausgeschütteten Beträge stark limitiert werden. Das ganze Land mit großformatigen Plakaten zu überziehen, bringt nicht unbedingt mehr Qualität in den Wahlkampf. Dafür muss aber den Parteien genügend Möglichkeiten zu einer sachlichen Darstellung ihrer Positionen geboten werden, dies allerdings unabhängig von ihrer Größe, ansonsten werden bestehende Machtstrukturen durch die Förderung noch weiter zementiert.
Darüber hinaus bedarf es neuer politischer Konzepte jenseits traditioneller Parteien: partizipativer Demokratie, die es vielen Menschen ermöglicht direkt in den - sie betreffenden - Entscheidungsprozessen mitzuwirken.
