Wohnen im Gemeindebau

"In den letzten Jahren ist ein breites Netz an Informations- und Beratungsmöglichkeiten rund um Mieten und Wohnen in Wien entwickelt worden", daher brauche es nun eine Informations-Offensive, so Wohnbaustadtrat Michael Ludwig letzte Woche.

Die Kosten dieser Kampagne werden sich auf 600.000 Euro belaufen. Die Mitteilung, die die Konterfeis von Ludwig und auch von Bürgermeister Häupl enthält, soll über das städtische Angebot in Sachen Wohnen informieren. Zudem wird dem Folder auch ein Fragebogen beigelegt, da zugleich eine "Wohn-Befragung" durchgeführt wird.

Einsendeschluss für die Befragung ist der 5. Juli - Ende Juli sollen die ersten Ergebnisse vorliegen. Diese würden dann auch der Bevölkerung präsentiert, so der Wohnbaustadtrat.

Kritiker, wie z.B. Ernst Schreiber und Gerhard Kuchta vom Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof, wundern sich sehr.

Schreiber und Kuchta, die sich direkt an den Bürgermeister und den Wohnbaustadtrat wenden, schlagen eine "leicht veränderte Fragestellung" vor - so solle vorab gefragt werden, ob die Menschen der Meinung sind, "dass die für diese Aktion veranschlagten 600.000 Euro - ebenso wie viele, viele weitere Millionen Euro, die in Werbung und Umfragen gesteckt werden, sinnvoller eingesetzt werden sollten?"

Hier der gesamte Beitrag des Mieterbeirats des Hugo Breitner Hofs.

Rund 12.500 Gemeindewohnungen (die dem Kategoriemietzinssystem unterworfen sind) werden pro Jahr in Wien frei. Damit können pro Jahr zwar 12.500 Gemeindewohnungen neu vergeben werden, doch zugleich kommt bei Neuvermietungen das wesentlich teurere Richtwert-System zur Anwendung.

Kostet z.B. eine Wohnung der Kategorie A nach Kategoriemietzinssystem derzeit € 3,25/qm, so kostet selbige Wohnung, wenn sie nach dem Richtwert-System vergeben werden kann € 5,16/qm. Die vollkommen idente Wohnung ist also um 58,77 % teurer.

Ab sofort werden nun alle neu vermieteten Gemeindewohnungen um rund 10 Prozent teurer. Denn traurige Tatsache ist auch, dass Wiener Wohnen schon bisher bei sämtlichen Neuvermietungen - meist nach Aufkategorisierung auf Kategorie A - 90% des Richtwertes verlangt hat.

Mit 1. Mai tritt die Erhöhung der Richtwertmieten - dem alle Mietverträge nach 1994 unterworfen sind, sofern es sich um keinen Neubau handelt (hier gilt freier Mietzins) - auch in Wien in Kraft. In Wien bedeutet das z.B. eine Erhöhung des Kategorie-A-Richtwertes von € 4,91 auf € 5,26 pro qm.

Die Verteuerung bringt für eine 80m²-Wohnung (sofern nicht ohnehin, wie meist, durch undurchschaubare Zuschläge mehr als 10,- Euro pro qm zu bezahlen sind) eine Mieterhöhung zwischen € 28,00 - € 50,00 pro Monat. Betroffen sind auch die MieterInnen im Gemeindebau. Denn Wiener Wohnen berechnet seit einigen Jahren bei Neuvermietung von Altbau-Gemeindewohnungen statt des bisher geltenden Kategoriemietzinses in Höhe von € 3,25 "nur" 90% des Richtwertes, also ab Mai € 4,73/qm.

In Graz hat der Stadtsenat am Freitag - auf Antrag der KPÖ - einstimmig beschlossen, im Sinne der Sicherung der Leistbarkeit der Wohnungskosten auf die Erhöhung des Richtwertmietzinses bei den stadteigenen Wohnungen zu verzichten.

In Wien sind von den Richtwertmieten immer mehr Wohnungen - auch neu vermietete Altbau-Gemeindewohnungen - betroffen. Eine Maßnahme wie in Graz könnte auch in Wien gesetzt werden, so KPÖ-Mietrechtsexperte Josef Iraschko, der zugleich kritisiert, "dass durch die gesetzlich geregelte automatische Wertanpassung Vermietern per Gesetz automatisch die Inflation abgegolten wird". Als Eigentümerin könnte die Gemeinde die Aussetzung der Mieterhöhungen leicht durchsetzen.

Andererseits fordert Iraschko "die generelle Entkoppelung der Mieten vom Verbraucherpreisindex, die Wiedereinführung regulierter Mieten und die Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus durch die Gemeinde Wien, da laut seriösen Berechnungen in Wien jährlich mindestens 7.500 zusätzliche Wohnungen gebaut werden müßten."

Videoüberwachung in Wiener Gemeindebauten gibt es seit April 2008. Aufzüge, Garagen und Müllräume werden seither von Wiener Wohnen mit Kameras ausgestattet und überwacht. Aktuell sind 1800 Kameras in 19 Wohnanlagen in Betrieb. Doch schon bald sollen es 2800 Videokameras sein.

Wohnungs-Stadtrat Ludwig sieht die Einführung der Videoüberwachung rundum positiv - Sachbeschädigungen durch Vandalismus seien zurück gegangen. Und die Kosten von 1,42 Millionen Euro pro Jahr - so Ludwig - trage ohnedies Wiener Wohnen.

Blöd nur, dass sich Wiener Wohnen zu 100 % im Eigentum der Gemeinde befindet und die Verluste, die anfallen, aus öffentlichen Mitteln bzw. indirekt von den Mietern finanziert werden müssen.

Übrigens: Noch 2008 haben die Wiener Grünen vor teurer Videoüberwachung im Gemeindebau und der Überwälzung der Kosten auf MieterInnen gewarnt - diesmal kommt aus diesem Eck aber nicht wirklich Kritik an den Plänen der SPÖ, die ja mittlerweile Koalitionspartner ist. Das "Verhältnis zwischen den bisher angefallenen Kosten und den tatsächlichen Schäden ist für David Ellensohn, Klubobmann der Wiener Grünen, (zwar) bedenklich" - zu weitreichenderen Aussagen konnten sich grüne Funktionäre aber nicht durchringen.

Zum Thema siehe auch 55 Überwachungskameras pro U-Bahn-Station

Immer wieder suggeriert die SPÖ in Aussendungen und Zeitungsartikeln, dass die Stadt große Beträge in den Neubau von Gemeindewohnungen investieren würde. Fakt ist jedoch, dass 2004 das letzte Projekt einer großen Ära fertiggestellt wurde - und seitdem wurde keine einzige Gemeindewohnung neu errichtet.

Warum? "Es hat sich herausgestellt" - so der Mediensprecher von Wohnbaustadtrat Ludwig bereits im Herbst 2007 - "dass die Wohnbauträger günstiger bauen können als die Stadt Wien".

Ob dies tatsächlich der Realität entspricht, darf sehr bezweifelt werden. Und selbst wenn dies der Fall wäre, so bleibt doch Frage, ob aus sozialpolitischen Gründen der Bau von Wohnungen durch die Gemeinde nicht wesentlich zielführender wäre als die Förderung von Wohnungen, die Wohnbauträger errichten.

Übrigens: einer dieser Wohnbauträger ist der ÖSW (das Österreichisches Siedlungswerk) - der ÖSW ist eine "gemeinnützige Aktiengesellschaft" (sic!).

Alltag im Gemeindebau: Hämmern und Bohren den ganzen Tag lang. Zermürbend. Wieder wird – wie so oft – irgendetwas "saniert". Und wenn IM Haus keine neuen Bastelarbeiten anfallen, wird draußen gemalt oder am Dach repariert. Wer kann kontrollieren, ob DAS ALLES auch wirklich notwendig ist, was dann jeden Monat ziemlich teuer als "Betriebskosten" zu bezahlen ist?

Was im Gemeindebau schief läuft und was dort auf die BewohnerInnen zukommt, berichtet Gerald Grassl auf der Webseite der KPÖ Leopoldstadt: http://poldi.leopoldstadt.net/p/article169.html

220.000 Wohnungen und mehr als 400.000 Wählerstimmen sind natürlich für die kommende Wien-Wahl ein stark begehrtes und umworbenes Stimmenpotenzial. Die ÖVP und vor allem die FPÖ überbieten sich in salbungsvollen Anbiederungsversuchen.

Allein am 28.4.2010 gab es drei APA-Meldungen zu den Gemeindebauten und tags darauf präsentiert die FPÖ eine "Dringliche Anfrage" für die Gemeinderatssitzung, Titel: "Dringliche Anfrage zum Mietwucher". Die SPÖ überlässt aber ihre ehemaligen "Trutzburgen" nicht kampflos den wahltaktischen und auf Medienwirksamkeit spekulierenden Ergüssen der Opposition. "Wohnpartner unterwegs" werden aus den früheren Gebietsbetreuungen mobilisiert, um - zumindest bis zur Wahl im Oktober - sich um die Sorgen und Nöte der MieterInnen von WIENER WOHNEN, nein, nicht zu kümmern, sondern sich diesen mit offenen Augen und Ohren zu stellen, nach dem Motto: Nach der Wahl ist ohnehin wieder alles anders, da machen wir lustig weiter wie bisher.

Der ganze Beitrag auf Website der KPÖ-Leopoldstadt

Rückblick: Die Mieten (egal ob es sich um Kategorie-Mieten oder um Richtwert-Mieten handelt) sind in Österreich an die Entwicklung der Inflationsrate gekoppelt. Mietenerhöhungen unmittelbar vor wichtigen Wahlen bringen aber keine Stimmen - so verlautete Bürgermeister Häupl noch im Juli, dass Wiener Wohnen, welche sich im Eigentum der Gemeinde befindet, angewiesen werden würde, die Erhöhung der Kategorie-Mieten per 1. Oktober 2008 zumindest für einige Monate auszusetzen.

"Schon langsam frag ich mich, ob die KPÖ eigentlich die heimliche Regierungspartei ist - denn nun schon zum wiederholten Male werden in diesem Wahlkampf KPÖ-Forderungen aufgegriffen und umgesetzt". Konkret handelt es sich diesmal um die KPÖ-Forderung eines 5-jährigen Mietenstopps durch die Gemeinde Wien bzw. Wiener Wohnen.

„Ein Anfang ist gemacht – doch Bürgermeister Häupl muss erst zeigen, dass er es ernst meint. Die Ankündigung Mietpreiserhöhungen in Gemeindewohnungen vorerst aufschieben zu wollen, ist für hunderttausend Betroffene positiv. Doch Häupl muss erst beweisen, dass es sich nicht um einen billigen Wahlkampfgag handelt“, so KPÖ-Landessprecher Didi Zach.