NR-Wahl 2017

Seit heute ist es also so gut wie fix. HC Strache wird nach dem 15. Oktober auf jeden Fall mit im Regierungs-Boot sitzen. Denn der SPÖ-Parteivorstand hat die FPÖ für „regierungsfähig“ erklärt. Mit hart rechter Schlagseite droht uns eine stramme Brise Sozialabbau und Hetze gegen Arme und AusländerInnen.

Per Mitgliederbefragung nach der Wahl will die Parteiführung dieses Vorgehen legitimieren – was einzig und allein als vorsätzliche WählerInnentäus­chung bezeichnet werden kann. Die sieben Grundwerte (Einhaltung der Menschenrechte, Bekenntnis zu Europa und zur Gleichstellung von Mann und Frau …), welche die SPÖ in ihrem Kriterienkatalog festgeschrieben hat, sind so allgemein formuliert, dass die FPÖ dazu mühelos Ja und Amen sagen kann. Wobei hier nur am Rande vermerkt sei: die Zustimmung der SPÖ zur Asylobergrenze der aktuellen Regierung zeigt, wie es mit der Einhaltung der Menschenrechte und internationaler Verträge in Österreich jenseits von schönen Sonntagsreden bestellt ist.*

Gestern sprach Bundeskanzler Kern am Städtetag in Zell am See. Laut einer OTS-Meldung* sagte der Kanzler u.a.: "Er beobachte mit Sorge die Entwicklung in manchen internationalen Großstädten, in denen die Gesellschaft immer stärker auseinanderdrifte und ein Teil der Bevölkerung sich Wohnen einfach nicht mehr leisten könne. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich eine Gesellschaft entwickelt, die sich in Gewinner und Verlierer teilt“, so Kern."

"Angesichts der offiziellen Zahlen** - insgesamt gelten 18 Prozent der österreichischen Bevölkerung (dies sind rund 1,5 Millionen Menschen) gemäß EU-SILC als armuts- oder ausgrenzungsgefährdet - stellt sich die Frage wo Kanzler Kern lebt bzw. von welchem Land er spricht", so KPÖ-Landessprecher Didi Zach.

Zach weiters: "In Österreich ist die Spaltung der Gesellschaft in einige wenige zehntausende Gewinner und Millionen von Menschen, die zu den Verlierern gehören, trotz jahrzehntelanger schöner Sonntagsreden und Absichtserklärungen der Sozialdemokratie Tatsache. Angesichts der kapitalistischen Strukturen ist dies jetzt auch keine große Überraschung. Zugleich wissen wir alle aber, dass auch innerhalb der kapitalistischen Strukturen große Handlungsspielräume existieren und das soziale Netz der 70er Jahre mit dem heutigen Sozialstaat und seinen Ausgleichsmechanismen nicht vergleichbar ist."

Übrigens: Laut Global Wealth Report 2016 gibt es mittlerweile 217.000 Dollar-Millionäre im Land. Seriöse Untersuchungen zeigen, dass - während 1 Prozent der Bevölkerung über 37 % des Netto-Privatvermögens verfügt - 50 Prozent der Bevölkerung gerade mal über einen Vermögensanteil von lächerlichen 2,2 % verfügen.

Zum Thema siehe auch http://wien.kpoe.at/article.php/oster...rd%C3%A4re

* https://www.ots.at/presseaussendung/O...-erreichen

** http://orf.at/stories/2389670/2389671/

Eva Glawischnig tritt mit sofortiger Wirkung von allen politischen Ämtern zurück und scheidet aus dem Nationalrat aus. Als aussichtsreichste Kandidatin für die Nachfolge Glawischnigs gilt die Tirolerin Ingrid Felipe - so die neuesten "Breaking News".

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Unter Glawischnig haben die Grünen ihren Marsch in die Mitte bzw. nach Rechts weiter fortgesetzt. So unterstützenswert manche konkrete Initiativen und Vorhaben der Grünen auch sind, so kann zugleich von einer konsequenten grünen Positionierung gegen das neoliberale kapitalistische Modell keine Rede sein - weder im Parlament noch bei den diversen Regierungsbeteiligungen der Grünen auf Landesebene. Dass es nun zu einem Kurswechsel bei den Grünen kommt, ist jedoch zu bezweifeln."

Über die als Nachfolgerin von Glawischnig gehandelte Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe sagt Zach: "Mir ist über die politische Tätigkeit von Felipe nicht viel bekannt. Dass die Grünen in Tirol kürzlich der Kürzung der Mindestsicherung zugestimmt haben, womit gerade mal eine Budgetersparnis von 0,15 % realisiert werden kann, ist aber kein gutes Zeichen. Und auch das Verhalten von Felipe und Co in der Causa Kraftwerk Kaunertal* deutet darauf hin, dass die Grüne Partei weiterhin vor allem auf Regierungsfähigkeit getrimmt wird, was immer auch der politische Preis dafür sein möge."

* http://www.oekobuero.at/ultimatum-der...ruecktritt

"Die KPÖ wird mit voller Kraft ihre Kandidatur vorbereiten. Unsere Liste ist dabei offen für fortschrittliche und sozial engagierte Menschen. Wir werden auch im Wahlkampf unsere Forderungen für mehr soziale Gerechtigkeit, für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und ein Ende der Diskriminierung von Frauen, für leistbares und zeitgemäßes Wohnen – wie wir es mit der aktuellen parlamentarischen BürgerInnen-Initiative fordern –, für eine fortschrittliche und soziale Bildungs- und Kulturpolitik, für eine Verkehrspolitik, die den ökologischen Notwendigkeiten gerecht wird, und eine Politik, die die Menschenrechte nicht verspottet, einbringen."

Aus der Stellungnahme des Bundesvorstands der KPÖ zur innenpolitischen Situation.

Die ganze Stellungnahme findet sich unter http://www.kpoe.at/innenpolitik/bunde...nere-uebel

"Neoliberaler Einheitsbrei (inklusive Sozialabbau garniert mit rassistischen Gesetzen und Hetze) oder aber Kampf um wichtige Eckpfeiler einer solidarischen Gesellschaft" - Ein Kommentar von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ.

"Analysten" und Kommentatoren sind sich einig - vorgezogene NR-Wahlen im Herbst sind aufgrund des Abgangs von ÖVP-Parteiobmann und Vizekanzler Mitterlehner praktisch fix.

Mein Blick auf die Entwicklungen der letzten Jahre ergibt für mich folgendes Bild: SPÖ, ÖVP und FPÖ unterscheiden sich in vielen wichtigen Fragen nur mehr geringfügig, auch wenn dies durch das öffentliche Hick-Hack überdeckt wird. Sozialpolitisch (Öffnung der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften für Private, Senkung der Lohnnebenkosten, 12 Stunden Arbeitstag) ist die SPÖ seit dem Amtsantritt von Kern vor rund einem Jahr noch weiter nach rechts gerückt. Und auch bei Fragen der Verteidigung demokratischer Grundwerte und der Menschenrechte beziehen SPÖ und ÖVP mittlerweile Positionen, für welche Strache und Co vor geraumer Zeit völlig zu recht noch geprügelt wurden.