EU-Wahl 2019

Katerina Anastasiou, Spitzenkandidatin von „KPÖ PLUS – European Left“ zur EU-Wahl am 26. Mai, erklärte unter großem Beifall bei der 1. Mai Demonstration vor dem Parlament in Wien: „Unsere Feinde sitzen in Limousinen und Privatjets und nicht in Schlauchbooten.“

Anastasiou forderte in ihrer Rede u.a. das Wahlrecht für alle in Österrreich lebenden Menschen – aus Prinzip und weil auch diese Menschen Sozialversicherungsbeiträge und Steuern zahlen.

Zur FPÖ, die sich gerne als „soziale Heimatpartei“ plakatiert, sagte Anastasiou: „Faschisten und Nazis waren immer auf Seiten der Bosse und der Oligarchen – und die FPÖ steht auch auf Seiten der Bosse und Oligarchen.“

Anastasiou weiters: „Der Kapitalismus funktioniert nicht. Selbst unser Planet und unsere Zukunft wird für Profite geopfert. Wir brauchen auch keine Armeen, wir brauchen Frieden und Umverteilung. Wir brauchen Umweltschutz. Wir müssen weg von der Wachtstumsgesellschaft. Wir wollen und wir brauchen einen Systemwechsel, denn die Zeit drängt.“

Melina Klaus, stellvertretende Bundessprecherin der KPÖ, welche auf Platz 2 von KPÖ PLUS bei der EU-Wahl kandidiert, kritisierte ebenfalls diverse Regierungsvorhaben. Klaus entgegnete der Regierungspropaganda: „Keine Mindestpensionstin, die von der Regierung so gerne bemüht wird, bekommt 1 Euro mehr an Pension oder staatlicher Unterstützung, wenn die geflüchtete Syrerin neben ihr weniger Mindestsicherung bekommt. Niemand, der arbeitet, bekommt einen Euro mehr, wenn die Alleinerzieherin mit 3 Kindern weniger Mindestsicherung bekommt oder wenn die Pflegerin aus Osteuropa weniger Familienbehilfe bekommt.“

Wir, so Klaus, „stehen für das Europa der vielen Menschen – weiblich, prekär, bunt und ohne Grenzen“.

Daniel Maderstorfer, von KSV-Lili, betonte, dass gute „Arbeits- und Lebensbedingungen seit jeher erkämpft werden mussten“. Zugleich legte er dar, dass die SPÖ seit mehreren Jahrzehnten mitbeteiligt ist an der Aushöhlung erkämpfter sozialstaatlicher Errungenschaften und damit der Aufstieg der extremen Rechten begünstigt wurde.

Auch Marlien Lorenz, Vertreterin von „System Change, not Climate Change“, legte eindrucksvoll dar, dass der Schutz des Planeten und das kaptialistische System nicht kompatibel sind. Lorenz bezeichnete Elisabeth Köstinger als „Umweltzerstörungsministerin“. Den geplanten Bau der 3. Piste am Flughafen Schwechat sowie der Lobau-Autonbahn bezeichnete Lorenz als „Verbrechen“.

ZIB 1 Bericht zur ORF-Pressestunde

KPÖ PLUS Spitzenkandidatin Katerina Anastasiou im O-Ton: "die (Flüchtlings-Obergrenze, beschlossen von einer SPÖVP-Regierung) war auch schon eine Frechheit. Weil eigentlich steht es jedem Menschen zu, der Asyl sucht, Asyl anzusuchen."

"Ich will eine Welt, in der kein Heer nötig ist." Zur Anmerkung von ORF-Redakteurin Dannhauser "dies ist ein Idealzustand", sagt Anastasiou: "Ja, sicher. Aber Politik weist immer die Richtung".

Und, so der ORF korrekt und treffend, "für die KPÖ ist auch die Enteignung Reicher kein Tabu".

Für alle, die uns wenig bis gar nicht kennen, dazu eine Klarstellung: es geht nicht um die Enteignung von kleinen Eigenheimbesitzern oder um die Beschlagnahmung des Flat-Screen-Fernsehers oder des Autos.* Es geht um wesentlich höhere Steuern für Euro-Millionäre und Euro-Milliardäre und es geht um die Enteignung von Mega-Konzern-Besitzern und die traurige Tatsache, dass die 8 reichsten Männer der Welt mehr besitzen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.**

https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-1/1...1/14011871

* http://wien.kpoe.at/article.php/20111121164046942 oder http://wien.kpoe.at/article.php/ja-zu...n-5-prozen

** https://diepresse.com/home/ausland/we...ngshaelfte

Siehe auch http://wien.kpoe.at/article.php/der-k...-resultate

Souverän präsentierte sich KPÖ PLUS Spitzenkandidatin Katerina Anastasiou in der heutigen ORF-Pressestunde.

Von "natürlich soll der Besitzer von Zara enteignet werden", über "die Klimakatastrophe ist nicht allein durch individuelle Kaufentscheidungen lösbar" bis hin zu Bundesheer auflösen und gegen eine EU-Politik Stellung nehmen, die den Massenmord im Mittelmeer ignoriert bzw zu verantworten hat.

Wie so oft wenn wirkliche Linke im ORF auftreten können, waren manche der Antworten (Enteignung? eine Welt ohne Armeen?, Nein zu Asylobergrenzen) jenseits der "Denkmöglichkeit" der interviewenden Journalisten - so zumindest mein Gefühl.

Didi Zach

Ein Kurzporträt - Erstveröffentlicht in Volksstimme Nr. 4/2019. Ein Jahresabo (10 Ausgaben zu je 56 Seiten pro Ausgabe) kostet 50 Euro, das ermäßigte Abo gibt es schon um 25 Euro. Infos dazu auf http://www.volksstimme.at/

Neben dem belgischen Gewerkschafter Nico Cue ist Violeta Tomić die Spitzenkandidatin der Europäischen Linken (EL) für die Europawahl, genauer gesagt, für die Kommisionspräsidentschaft. Diese Funktion wird nach der EU-Wahl vom Europäischen Rat nominiert und letztlich durch das Parlament mit einfacher Mehrheit gewählt. Die Entscheidung der EL, Tomić und Cue aufzustellen, ist in erster Linie Ausdruck des gemeinsamen Bemühens der in der Europäischen Linken kooperierenden Parteien, eine Alternative zu den vom herrschenden Block in der EU bestellte »Regierungschef« sichtbar zu machen.

Nun ist es fix, bei der EU-Wahl am 26. Mai werden 7️⃣ Listen zur Wahl stehen. KPÖ PLUS - European Left ist somit die einzige linke Alternative am ❌Stimmzettel. Mit Katerina Anastasiou stellen wir zudem eine der beiden Spitzenkandiatinnen.?

Außer der KPÖ konnte keine andere sammelnde Gruppierung die hohe Hürde von 2.600 Unterstützungserklärungen überspringen. An dieser Stelle noch einmal vielen Dank⚡ an unsere AktivistInnen

https://orf.at/stories/3118550/

* http://wien.kpoe.at/article.php/kpo-k...als-antiqu

»KPÖ PLUS – European Left« wird heute Mittwoch bei der Bundeswahlbehörde im Innenministerium den Wahlvorschlag samt der notwendigen 2.600 Unterstützun­gserklärungen einreichen. Damit ist der Antritt der Wahlplattform KPÖ PLUS fix. „Ich danke allen Mitgliedern und Freund*innen der KPÖ, die unterschrieben haben“, so Spitzenkandidatin Katerina Anastasiou.

„Wir haben viele Menschen von der Notwendigkeit einer linken Alternative zur rechten Zeit überzeugt“, freut sich Anastasiou. „Viele, mit denen wir gesprochen haben, haben die derzeitige Politik und das Agieren der Opposition satt. Ob ÖVP und FPÖ, SPÖ oder Grüne – den etablierten Parteien wird nicht zugetraut, ganz grundsätzlich etwas verändern zu wollen – und das zu recht. Zu eng ist deren Spitzenpersonal doch mit dem bestehenden System – von Magna über Novomatic bis Gazprom – verbunden.“

Im Wahlkampf wird bei KPÖ PLUS die Systemfrage im Zentrum stehen. Den zwei drängendsten Problemen unserer Zeit – Klimakrise und dem Aufstieg neofaschistischer Kräfte in ganz Europa – wird KPÖ PLUS einen grundsätzlichen Politikwechsel hin zu einem solidarischen Europa für alle entgegen stellen. „Wir stehen gemeinsam mit all jenen Menschen, die ein anderes Europa wollen und die jeden Tag daran arbeiten, dies zu verwirklichen“, so Anastasiou.

„Es ist ganz einfach und immer mehr Leute wissen das auch: Entweder wir zerstören den Kapitalismus, oder der Kapitalismus zerstört uns, wie es Jean Ziegler kürzlich in Wien auf den Punkt gebracht hat“, so die KPÖ PLUS Spitzenkandidatin.

2.600 Unterstützungserklärungen sind organisiert. Vielen, vielen Dank an alle, die unterschrieben haben.

Und vielen, ganz großen Dank an alle, die mit großem Engagement dafür aktiv waren.

Mehr dazu auf
https://www.facebook.com/KPOEPLUS/vid...704025420/

SPÖ-Bürgermeister Ludwig macht aktuell offenbar auf Spaßvogel. Vor ein paar Tagen kritisierte er bei einem gemeinsamen Auftritt mit Andreas Schieder und Frans Timmermans die europäischen Konservativen, die - so Ludwig - eine Politik machen, bei der Konzerninteressen vor den Interessen der Menschen stehen. „Wir (so Ludwig) zeigen einen anderen Weg auf, den sozialdemokratischen Weg, bei dem die Menschen im Mittelpunkt stehen!“

Ludwig hat offenbar vergessen (nein, er hat nicht vergessen, er hofft nur auf das Kurzzeit-Gedächtnis vieler Genoss*innen und Menschen), dass die SPÖ Ja zu CETA und TTIP gesagt hat, obwohl eine SPÖ-Mitgliederbefragung anderes ergeben hat.

Und Ludwig will vergessen machen, dass die europäischen Sozialdemokrat*innen im EU-Parlament allen wesentlichen neoliberalen fiskalpolitischen Vorgaben ihre Zustimmung gegeben haben, der Erdrosselung Griechenlands ihre Zustimmung gegeben haben und und und.

Utl.: . Der KPÖ fehlen noch Unterstützungserklärungen - Zach ist aber vorsichtig optimistisch


Heftige Kritik übte der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, heute auf einer Open-Air Pressekonferenz vor dem Innenministerium an der "antiquierten und undemokratischen (EU-)Wahlordnung, die nur dem Machterhalt der Etablierten dient."

Weder SPÖ, noch ÖVP, FPÖ, Jetzt oder die Grünen, so Zach, "sind gewillt die bürokratischen Schikanen zu beseitigen und sich dem Wettbewerb der politischen Ideen zu stellen. Wahrscheinlich fürchten alle Parteien, dass, sobald es ein demokratisches Wahlrecht gibt, Stimmen an die KPÖ verloren gehen."

Die KPÖ-Aktivist*innen Sophie Apfler und Herbert Fuxbauer legten an konkreten Beispielen dar, welche Vorschriften der KPÖ besonders aufstoßen.

+ Warum ist die Unterschrift eines/einer EU-Abgeordneten soviel wert wie die Unterschriften von 2.600 Staatsbürger*innen?
+ Warum gibt es kein zentrales Wähler*innen-Register, sodass die Menschen unabhängig vom Wohnort unterschreiben können?
+ Warum überhaupt ist ein persönliches Erscheinen am Amt notwendig?
+ Warum müssen die Formulare, die sowieso ins EDV-System eingetragen werden, von der KPÖ im Original dann auch noch im BMI vorgelegt werden?
+ Warum kann nicht mittels Handy-Signatur oder über eine Web-Anwendung unterschrieben werden?