Der Wahlsieg der Hamas hat einige europäische Regierungen irritiert. Doch es gibt auch Gruppen, die sich sich sicher sind, dass nun der antiimperialistische Kampf vor einem neuen Aufschwung steht. Die AIK, ein Splittergruppe in Wien, gratuliert der Hamas zum Wahlsieg, der AST, eine weitere Kleingruppe, fordert, die Fortsetzung der Intifada. Und beide Gruppen sind sich einig, dass eine "Zwei Staaten Lösung" im Nahen Osten abzulehnen ist.

Ein Kommentar von Sepp Haller Europäische Revolutionäre, die in gut geheizten Wohnungen ihre Arbeit verrichten, hatten schon immer brilliante Ratschläge für alle "Feinde der USA" parat. In den 70er Jahren z.B. wurde dem Vietcong von jeder Verhandlungslösung abgeraten und eine Fortsetzung des Kampfes bis zum letzten Blutstropfen ("Sieg im Volkskrieg!") gefordert. Nicht anders die Situation im dritten Jahrtausend.

Die AIK, der schon des öfteren ein jenseitiger Standpunkt in der Frage des Konflikts im Nahen Osten bzw. Antisemitismus nachgesagt wurde, meint in einem ihrer letzten Beiträge, dass eine Politik, die die Spirale der Gewalt weiter fortführt, genau das Richtige ist.

Wörtlich heißt es: "Wir bekräftigen jene Positionen, welche die Ursache für die breite Unterstützung der Hamas sind: der Apartheidstaat Israel will keinen Frieden und wird nicht ruhen ehe die nationalen Forderungen der Palästinenser für immer ausgelöscht sind. Israel darf nicht anerkannt werden. Einen gerechten Frieden für alle Menschen die in Palästina leben (inklusive Juden und Jüdinnen, welche gleichberechtigt mit den Palästinensern und Palästinenserinnen leben wollen) kann nur erreicht werden, wenn der exklusiv jüdische Staat Israel nicht mehr existiert."

Auch die AST-Schreibtischrevolutionäre erklären selbstbewußt: "So lange Israel existiert kann es keinen Frieden im Nahen Osten geben! Nur eine gemeinsame, arabisch-jüdische, ArbeiterInnenrepublik kann das Rückkehrrecht aller palästinensischen Flüchtlinge und Beseitigung der Armut gewährleisten."

Die Lösung ist - laut AST - auch ganz simpel - "ein gemeinsamer, demokratischer Staat in Palästina muss säkular sein und dies alles kann nur im Sozialismus und durch eine internationale Revolution der ArbeiterInnen und Bauern verwirklicht werden."

Blöde nur, dass die geschundenen Menschen in Palästina und Israel, die die Gewalt und den Terror satt haben, halt noch ein paar Jährchen oder Jahrzehnte warten werden müssen.

Da linke Politik aber mehr ist, als das Abspulen radikaler Phrasen und das Wiederkäuen von Dogmen, da linke Politik mehr ist als das Vertrösten auf den Kommunismus, wird wohl auch weiterhin die naheliegende Lösung, die menschliche Lösung, die klügste Lösung sein. Jedes in der Region lebende Volk hat ein Recht auf eine selbstbestimmte Existenz in Sicherheit. Das erfordert die Schaffung eines selbstständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates ebenso wie es das Existenzrecht des Staates Israel einschließt. Aufgabe linker Politik wird daher bleiben, all jene Kräfte zu unterstützen, die für Frieden eintreten. Dies ist wohl weder von der Hamas noch von der derzeitigen israelischen Regierung zu erwarten.

Fakten zum Terror