"Nicht genügend, setzen" - so die Bewertung der gestern beschlossenen Änderungen zum Wiener Wahlrecht durch Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat von Wien Anders. Zach: „Von einem fairen Wahlrecht kann absolut keine Rede sein - die Absenkung des mehrheitsfördernden Faktors von +1 auf +0,5 als Erfolg zu verkaufen ist einfach nur zynisch und lächerlich.“

Die KPÖ bleibt bei Ihren bekannten Forderungen: Weg mit der 5 % Sperrklausel. `Jede Stimme ist gleich viel wert´ muss bei 100 Gemeinderatsmandaten bedeuten, dass 1 Prozent für den Einzug in den Gemeinderat genügt. Zudem, so Zach, sind die bürokratischen Hürden - für eine flächendeckende Kandidatur auf Gemeindeebene brauchen Parteien die nicht im Gemeinderat vertreten sind 2.000 in einem komplizierten Procedere zu beglaubigende Unterstützungserklärungen - zu streichen bzw. gilt es gleiches Recht für alle herzustellen.

Empört ist Zach auch darüber, dass das Wahlrecht für 350.000 EU-BürgerInnen und Drittstaatsangehörige, die in Wien leben und arbeiten, nach wie vor kein wirkliches Thema ist - "die Ausreden von SPÖ und Grünen, dass dafür Bundesgesetze geändert werden müssen, hab ich satt. Wo eine Wille, da ist zumeist auch ein Weg."

Charakteristisch für das Agieren der Stadtregierung erachtet Zach zudem, dass diverse Regelungen der Wiener Stadtverfassung, die aus der Zeit vor 1848 stammen könnten, nicht überarbeitet wurden. Zach: "Dass es Bezirksvertretungen laut Stadtverfassung nicht erlaubt, sich zu `Angelegenheiten der Gesetzgebung, der Gemeindeabgaben, Entgelte und Tarife, sowie Personalangelegenheiten' auch nur zu äußern, ist ein Hohn."

Zach abschließend: „Die grüne Führungsmannschaft ist beim wichtigen Thema demokratisches Wahlrecht im Liegen umgefallen - wer dies bestreitet, der/die belügt sich selbst und alle jene, die sich mit der Thematik beschäftigen."