Werter Herr Bürgermeister: Laut meinem Wissensstand beabsichtigt Wiener Wohnen weitere 76 (!!!) Häuser, die Wiener Wohnen und damit der Stadt Wien gehören, "mit 01.01.2014 in die WISEG Wiener Substanzerhaltungsg.m.b.H. & Co KG einzubringen, sodass die WISEG Wiener Substanzerhaltungsg.m.b.H. & Co KG Eigentümerin dieser Liegenschaften (Wohnhausanlagen) wird."

Ich verweise auf die Informationen, die unter
http://www.gemeinderecht.wien.at/verg...xtnr=20323
http://www.gemeinderecht.wien.at/verg...xtnr=20319

dazu zu finden sind.

Meine Fragen, Herr Bürgermeister:

# Welchen Zweck verfolgt diese Eigentumsübertragung?

# Welcher Erlös wird dadurch erzielt? Wem kommt dieser zugute und wie wird er verwendet?

# Ist es Ihrer Meinung nach Wiener Wohnen überhaupt erlaubt - noch dazu anscheinend am Gemeinderat vorbei - das Eigentum der Stadt Wien an diesen Häusern an die WISEG zu übertragen?

# Wird damit nicht das Ergebnis der Volksbefragung vom März, bei welchem sich 338.754 WienerInnen gegen die Privatisierung von kommunalen Betrieben und Gemeindewohnungen ausgesprochen haben, konterkariert? # Können Sie dezidiert ausschließen, dass an der WISEG auch private Investoren beteiligt sind?

# Wie ist rechtlich dezidiert und nachhaltig ausgeschlossen, dass eine solche Beteiligung Dritter in Zukunft stattfindet oder eine anderweitige Verwertung der Gesellschaft durch Verkauf, Verschmelzung o.ä. erfolgt?

# Wie ist rechtlich dezidiert und nachhaltig ausgeschlossen, dass durch die WISEG eine Veräußerung der Häuser oder Wohnungen erfolgt oder andere Maßnahmen gesetzt werden, welche die heutigen Gemeindebaubewohner benachteiligen?

# Wenn es zu Verkäufen kommt: Wem fällt der Gewinn daraus zu?

# In der Liste der auszugliedernden Objekte befindet sich z.B. auch die EZ 3457, GB 01405 Ottakring, BG Hernals, Lorenz-Mandl-Gasse 10, 12, 14, 16. Das ist der in den letzten Jahren schon wegen der Zwangsräumung vieldiskutierte und gerade in den letzten Tagen als "städtische Wohnhausanlage" gepriesene Lobmeyrhof, der nun auf soziale Bedürfnisse hergerichtet werden würde. Mit 17,5 Millionen an Fördermitteln, also Steuergeld! Und gleichzeitig wird dieses Objekt mit immerhin derzeit 165 Wohnungen (nach Sanierung sicher um einiges mehr) in die Hände einer privaten Gesellschaft übertragen? Obwohl es hieß, die WISEG würde keine klassischen Gemeindebauten übertragen bekommen? Wie passt denn das alles zusammen? Und vor allem: Wem kommen die dann höheren Mieten zugute? Was hat Wiener Wohnen bzw. die Stadt Wien davon?

# Wie sieht es mit den Mieter-Mitbestimmungsrechten aus, die von der SPÖ als großer Vorteil gepriesen werden? Haben da die Mieter mit-entschieden? Wie werden die in Zukunft mit-entscheiden können?

# SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig verteidigte in der Vergangenheit das Vorgehen der Stadt mit dem Argument (s.u.), dass es sich um „für Gemeindewohnungen untypische Objekte“ handle. Für die bisherigen Mieter, so Herr Ludwig, "werde sich nichts ändern. Frei werdende Wohnungen würden aber künftig `größeren Bevölkerungsgruppen offenstehen´, die auch nicht mehr den strengen Einkommenskrite­rien für Gemeindebaubewohner oder gefördertes Wohnen entsprechen müssen." Sind Sie, so wie Ihr Wohnbaustadtrat, für diese Neu-Orientierung in der Vergabe- und Preispolitik bei eigentlich öffentlichem Eigentum? Wie sieht es hier mit den so vielfältig plakatierten Mietzinsobergrenzen und dem Verzicht auf Lagezuschläge zum Richtwert aus?

Hintergrund-Infos:

Schon im März machte ein Profil-Bericht (http://www.profil.at/articles/1310/56...ewohnungen) darauf aufmerksam, dass in Wien Gemeindewohnungen durch die Hintertür privatisiert werden.

Konkret läuft der Deal, laut Profil, wie folgt: Wiener Wohnen vermacht Gemeindewohnungen der WISEG, einem Tochterunternehmen von Wiener Wohnen, bei welcher aber angeblich private Immobiliengesellschaften beteiligt sind.

Schon gegenwärtig - so Profil im März - verwaltet die Wiseg 43 historische Bauten aus dem 18. und dem frühen 19. Jahrhundert in Top-Lagen innerhalb des Gürtels, in welchen sich insgesamt 857 Wohnungen befinden. Die Stadt hatte diese Häuser im Laufe der Jahrzehnte durch Schenkungen und Erbschaften erworben und sie bisher allesamt als „Gemeindebauten“ gewidmet. Doch nun, so der Profil-Bericht "verwertet das rot-grüne Rathaus die lukrativen Objekte wie ein privater Immobilienentwickler."