Am 27. Juni fand eine außerordentliche Landeskonferenz der KPÖ-Wien statt, auf welcher über den Antritt bei den kommenden Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen debattiert und entschieden wurde.*

Nachfolgend Auszüge aus dem Einleitungsreferat von Landessprecher Didi Zach.


"Ich beginne mit den politischen Rahmenbedingungen, von denen ausgehend wir die letzten Wochen debattiert und um Lösungen gerungen haben. Laut letzten Meinungsumfragen - ATV Wien-Trend vom 12. Juni - steht die SPÖ in Wien gegenwärtig bei 38 Prozent, die Grünen bei 17 Prozent. Die ÖVP gewinnt stark, die FPÖ verliert sehr stark, Strache schafft es ins Rathaus. 54 Prozent würde bei einer Bürgermeister-Direktwahl Michael Ludwig wählen, 55 % der SPÖ-WählerInnen und gar 64 % der Grün-WählerInnen wünschen sich eine Fortsetzung der blass-roten/zart-grünen Koalition. Der wahlpolitische Spielraum für eine linkes Projekt ist also nicht berauschend. Wir werden, so wie wir es kennen, mit der Ignoranz der Medien konfrontiert sein, mit dem Argument der „verlorenen Stimme“ uswusf. (...)

In den (letzten) Wochen und Monaten hat sich die Stadtleitung viele Male intensiv mit der Frage der Wahlen und der Kandidatur beschäftigt. Aus der Stadtleitung heraus wurde eine 11 Personen umfassende Gruppen von Genossen und Genossinnen gebildet, die Gespräche mit den Links-InitiatorInnen und später mit VertreterInnen der Links Koordination führte und sich mit VertreterInnen der Jungen Linken und der DIDF auseinandersetzte. Es gab viele, viele Debatten innerhalb von Wien ANDAS, es gab Gespräche mit VertreterInnen des Wandels und auch mit der SLP. Als Landessprecher habe ich mich bemüht, über die Geschehnisse und den jeweiligen Stand der Dinge in unzähligen E-Mail-Mitglieder-Newslettern und in den "Roten Punkten" stets zu informieren. (...) Viele unserer und potenzielle Wähler*innen wünschen sich einen sogenannten ‚gemeinsamen linken Wahlantritt‘

Die Stadtleitung hat am 12. März 3 mögliche Varianten für die konkrete Art der Kandidatur in Vorbereitung der Landeskonferenz zur Diskussion gestellt: Festgehalten haben wir zudem: Tatsache ist, "dass Kandidaturen konkurrierender linker Listen die Erfolgsaussichten aller verschlechtern würden. Im Gegenteil: Viele unserer und potenzielle Wähler*innen wünschen sich einen sogenannten ‚gemeinsamen linken Wahlantritt‘. Eine breitere Sammlung kann ein Signal sein, kann beitragen den Ruf „der Linken“ als zerstrittene Bewegung in der potenziellen Wähler*innenschaft zu mindern und birgt die Chance, durch gemeinsame Politik neue Anziehungskraft zu entwickeln." Und zugleich haben wir unmissverständlich klar gestellt, dass es um einen Wahlantritt und nicht um die Gründung einer neuen linken Partei dabei geht. (...)

Die Links-Koordination hatte ursprünglich ein Statut vorgeschlagen, durch welches KPÖ-Mitglieder Mitglieder der Partei Links werden hätten müssen. Wir haben dargelegt, warum dies für uns nicht machbar ist. Links hat eingelenkt und nun hatten KPÖ-Mitglieder, unabhängig davon ob sie auf Bezirksebene in Links aktiv sind oder nicht, die Möglichkeit bei der Erstellung der Bezirkslisten zu kandidieren und gleichberechtigt mitzustimmen.

Was geklärt ist

Die Wien ANDAS Bezirksrät*innen der KPÖ - Josef Iraschko, Susanne Empacher, Wolf Goetz Jurjans, Fritz Fink und Didi Zach - stehen in ihren Bezirk auf Platz 1 der Bezirksliste. Die Langbezeichnung am Wahlzettel wird „LINKS – KPÖ“ lauten, u.a. da es zu keiner Einigung mit Wien ANDAS gekommen ist.

Weiters: KPÖ-Mitglieder kandidieren gemäß dem von LINKS vorgeschlagenen Findungsprozess für Listenplätze für die GR-Wahl. Konkret haben sich, auf Beschluss der Stadtleitung, die Genossen und Genossinnen Sophie Apfler, Bernhard Gaishofer, Wolf-Goetz Jurjans und ich selbst für die Wahl beworben, zudem kandidiert aus den Reihen der KPÖ noch Genossin Wolfsgruber.

Ein gemeinsames Wahlbüro - paritätisch mit Vertreter*innen der antretenden Organisationen besetzt - plant und leitet den Wahlkampf. Es erstellt eine Gesamtstrategie für den Wahlkampf, unterstützt Bezirke in ihren Bezirkswahlkämpfen, koordiniert auf redaktioneller Ebene öffentliche Kommunikation, Veranstaltungen und einen gemeinsamen Auftritt.

Der Wahlkampf wird unter dem Label LINKS geführt. (…) Selbstverständlich führen die beteiligten Organisationen ihre eigene Kommunikationsarbeit auf Social Media autonom ohne Redaktionshoheit des Wahlkampfbüros weiter und es sollen dabei die politischen Biografien der Kandidat*innen und die Organisationen, in denen sie aktiv sind, sichtbar werden und nicht ausschließlich unter „LINKS“ subsumiert werden. Die Bezirksgruppen haben in ihren Wahlkämpfen Autonomie innerhalb der Gesamtstrategie bezüglich der Themen und dem Vorgehen. Eine Finanzvereinbarung zwischen LINKS und der KPÖ Wien wurde ausgearbeitet und bereits unterzeichnet.

In Wirklichkeit haben wir nun eine Kooperation von LINKS mit KPÖ, wenn man so will, eine Wahl-Allianz – wenn auch in anderer Form als 2015 mit Wien ANDAS.

5 Prozent Hürde, KPÖ am Stimmzettel, ....

Ich bin davon überzeugt, dass wir auch in Wien seit 20 Jahren wieder im Gemeinderat vertreten wären, wenn bei uns - wie in Graz oder in Linz - rund 1,6 Prozent der Stimmen für ein Mandat reichen würden.

Zach zum Thema KPÖ muss unbedingt am Stimmzettel aufscheinen, sonst ist dies das "Ende der Partei". Ich schließe diesen Teil mit einem Zitat, diesmal nicht von mir: "Prinzipienfestigkeit besteht nicht darin, immer wieder die in einem bestimmten politischen Code „richtigen“ Reizwörter zu wiederholen, sondern auch darin, in Entscheidungssituationen Vorschläge und Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten, die den Interessen der arbeitenden Menschen, unserer Wählerkoalition und unserer Grundorientierung entsprechen." Das Zitat stammt übrigens von Franz Stephan Parteder -https://www.kpoe-steiermark.at/wo-wir-herkommen-und-wo-wir-hinwollen.phtml

Zudem führte Zach ein historisches Beispiel ins Treffen: Wir "beamen" uns gemeinsam zurück in das Jahr 1953. Wir stehen in der Wahlzelle und wir werden irritiert, verschreckt, verwundert, feststellen, dass unsere Partei nicht kandidiert, weil sie nirgends auf dem Stimmzettel zu finden ist - weder in der Kurzfassung, noch in der Langfassung. Am Stimmzettel steht bei der NR-Wahl 1953 einzig und allein Wahlgemeinschaft Österreichische Volksopposition – Kurzform VO. Ich hoffe es ist hier niemand im Raum, der nachträglich behauptet, die Gen. Koplenig, Fürnberg, Fischer und wie die damals Verantwortlichen alle geheißen haben, haben schon 1953 an der Zerstörung der KPÖ gearbeitet.

Wofür rennen wir im Wahlkampf

"Wofür rennen wir im Wahlkampf", hab ich als Frage in Vorbereitung der Landeskonferenz vernommen, verbunden mit dem Hinweis, dass die Details des Wahlprogramms von Links noch nicht vorliegen, jedoch jede Menge von Entwürfen, in Summe bis zu 40 Seiten. Ihr wisst, Papier ist geduldig. Klar ist, dass die vorliegenden Papiere noch kein Wahlprogramm darstellen. Ein Wahlprogramm braucht eine Schwerpunktsetzung, Zuspitzung und die Erarbeitung von Losungen notwendig – d.h. die Wahlkampfleitung, in der wir paritätisch vertreten sind, hat – leider sage ich, weil ich Mitglied dieser Wahlkampfleitung sein werde – noch jede Menge Arbeit vor sich.

Ich, liebe Genossen und Genossinnen, würde aber meinen, wir rennen für dieselben Dinge, für die wir jahrein jahraus rennen. Wir versuchen im Wahlkampf mit Menschen ins Gespräch zu kommen, wir versuchen zu erklären, warum - um ein Beispiel zu nennen - Arbeitslosigkeit nix mit Faulheit oder persönlicher, individueller Unfähigkeit zu tun hat. Wir rennen, um darauf hinzuweisen, dass dieses Gesellschaftssystem, welches wir als Kapitalismus benennen, tagtäglich zehntausende Menschen krepieren lässt, dass dieser Kapitalismus über Leichen geht und die Umwelt ruiniert - nicht nur im Amazonas-Gebiet.

Wir rennen, weil es uns um die unmittelbare politische Intervention im Sinne der großen Mehrheit der Menschen geht – z.B. um einen Kautionsfonds, der das Umziehen erleichtert, auch in Wien. Wir rennen, weil wir „gleichen Lohn für gleiche Arbeit fordern“ - auch bei den 65.000 Beschäftigten der Gemeinde Wien verdienen Frauen im Durchschnitt bei gleicher Qualifikation noch immer um rund 10 % weniger als Männer. Wir rennen, weil wir fordern, dass die Gemeinde Wien die Arbeitszeit auf 30 Stunden verkürzt – dazu braucht es auch keinen Beschluss auf Bundesebene.

Wir rennen, weil es uns natürlich auch darum geht, Einfluss zu gewinnen – dafür sind Wahlen ein Gradmesser. Und zugleich sind Wahlen für uns Kommunist*innen kein Selbstzweck. Es geht um das Gewinnen von Einfluss, damit wir unsere Ideen, Vorstellungen und Visionen noch besser propagieren können.

Abschließend: Auch ich persönlich bin der Meinung, dass es - wie im Antrag der Stadtleitung formuliert - `zu einer Kooperation und einer gemeinsamen Kandidatur mit Links unter den verhandelten und vereinbarten Bedingungen keine sinnvolle politische Alternative gibt, sofern wir die Möglichkeiten und Handlungsspielräume für linke Politik in Wien erweitern wollen." Und darum, so meine ich, soll und muss es uns gehen.´"