Schon in der Volksbefragung 2010, bei der nur 32,37% gültige Stimmen abgegeben wurden und beispielsweise die Frage 1 (neue HausbesorgerInnen, ja oder nein) mit 26,43% Ja-Stimmen als demokratisch legitimiertes "Volksvotum" pervertiert wurde, konnte man unschwer feststellen, dass kurz vor der Wien-Wahl im Oktober 2010 es um einen von der SPÖ-Spitze geschickt gewählten Termin ging. Gleichzeitig ging es - und böse Zungen sprechen davon, dass das der einzige wirkliche Grund für die Schmäh-Volksbefragung gewesen ist - um eine "Auffütterung" der Medienlandschaft vor dem Wahlgang Oktober 2010 auf Kosten der Allgemeinheit und damit um eine gefinkelte Entlastung des SPÖ-Parteibudget.

Anfang März 2013 soll es also wiederum eine von oben "verordnete" Volksverarschung in Wien geben.

Die erste Frage dreht sich nur scheinbar um das viel diskutierte Parkpickerl. In Wirklichkeit geht es um die Entmachtung der Bezirke in der Frage der Parkraumbewirtschaftung. Die eigentliche Alternative wäre doch die "autofreie Stadt" bei hochgradig entwickeltem kostenlosem öffentlichen Verkehr. Die zweite Frage ist noch folgenreicher: hier will die SP-Spitze auch zukünftige Stadtregierungen (an die Zeiten der Absoluten glaubt selbst die machtbesessene SPÖ-Wien nicht mehr) - egal in welcher Konstellation - für das Jahr 2028 auf die Bewerbung und Abhaltung Olympischer Sommerspiele verpflichten. Hier ist die Verarschung allein schon auf Grund des bis dahin doch noch ziemlich langen Zeitraums sehr deutlich. Da soll also einer zukünftigen Generation eine heute noch kaum vorstellbare Belastung aufgehalst werden, begründet mit Lügen und Märchen wie "enormen Impulse" für Arbeitsmarkt, Werbeeffekt etc. Vergessen ist das enorme Defizit der Fußball-Europameisterschaft, an dem die Stadt noch immer laboriert, aber die war im Vergleich zu einer Olypiade eine Zwergerlpartie. Die Belastungen für die Wiener Bevölkerung werden tatsächlich "enorm" sein, von den Umweltbelastungen gar nicht zu reden. Die Wiener Baumafia wird es danken.

Die dritte Frage gibt vor, dass die neoliberale Stadtregierung die Bevölkerung vor weitergehender Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge schützen will. Dies, obwohl in den meisten Bereichen durch Ausgliederungen und seltsamen Finanzierungsmodellen (Wiener Wohnen, Wien-Energie, Krankenhäuser, Kanalnetz, Wiener Linien etc.) die politische Entscheidungsgewalt längst ausgehebelt wurde. Die Fragestellung müsste doch vielmehr die nach einer Re-Kommunalisierung der bereits ausgegliederten Betriebe sein.

Frage 4 verlagert durch eine geschickte und fast nicht durchschaubare Problemstellung die Kosten einer (eventuell) neuen Energiepolitik auf die Endverbraucher.

Es ist immer Misstrauen angebracht, wenn die Regierenden das Volk befragen. Wie bereits 2010, wird es - und das vor einer anstehenden Nationalratswahl - zu einer immensen Medienauffütterung aus dem Stadtbudget kommen, von der in erster Linie die SPÖ profitieren wird. Gleichzeitig geht um nichts anderes, als die politische Verantwortung für kommende negative Tendenzen "demokratisch" nach unten durchzudrücken. Wo bleibt beispielsweise die Frage, ob sich die Verantwortlichen in Wien auf Bundesebene für Mietzinsobergrenzen stark machen sollen?

Die grüne Führungsriege scheint da schon ein sehr merkwürdiges Verhalten an den Tag zu legen. Eigentlich müsste sie sich zu einer derartigen Scheindemokratie voll verweigern. Aber dann wäre es ja mit dem angeblichen "Mitregieren" dafür aber Mitnaschen an den Trögen der Macht vorbei.

Häupl und seine Think-tanks lachen sich bestimmt ins Fäustchen, wenn sie die Wienerinnen und Wiener samt GRÜNE und ÖVP/FPÖ wie mit einem Nasenring durch den Kaukao ziehen werden. Allein dies unter dem Aspekt des "Mitgestaltens" zu verkaufen ist eine unglaubliche Pervertierung demokratischer Grundsätze.

Josef Iraschko