Entwurf der Beschluss-Vorlage zur 24. Landeskonferenz. Antragssteller: Wiener Stadtleitung

Die SPÖ ist bereits seit vielen Jahrzehnten für die Wiener Rathauspolitik hauptverantwortlich. Seit November 2010 regiert in Wien eine Koalition aus SPÖ und Grünen. Als linke Opposition messen wir auch diese Regierung an ihren Taten und an ihren Unterlassungen, während die Rathausopposition aus FPÖ und ÖVP zumeist auf billige Polemik, Hetze und weitere Privatisierungsideen setzt. Wenn wir auf die letzten 4 ½ Jahr zurück blicken, so ist also vor allem die Frage zu beantworten, ob das Leben für die große Mehrheit der Menschen in Wien in den letzten Jahren einfacher und leistbarer, demokratischer und ökologischer geworden ist.

Eine Gesamtbewertung der Rathauspolitik der letzten Jahre ist unter diesem Gesichtspunkt leider einfacher als dies zu Beginn der Zusammenarbeit von SPÖ und Grünen viele erwartet haben: Auch die Grünen versuchen nun, da Sie in der Stadtregierung sind, politische Erfolge durch gekonnte PR herbei zu schreiben. Soziale Politik schaut anders aus. Der neoliberalen Politik, die die Rathaus-SPÖ jahrelang im Alleingang betrieben hat, konnten oder wollten die Grünen nichts entgegensetzen.

Besonders stolz sind Vizebürgermeisterin Vassilakou und ihr Team auf die Öffi-Jahreskarte, die 365,- Euro kostet - von einem "Meilenstein für eine ökologische und soziale Verkehrspolitik" wird gesprochen. Der Verbilligung der Jahreskarte stehen aber drastische Erhöhungen des Einzelfahrscheins um sagenhafte 83 Prozent gegenüber. Und auch die Preise für 8-Tages Klimakarten, Wochen- und Monatskarte und die Strafen für „Schwarzfahren“ sind angestiegen. Dies alles ist vom zentralem Wahlversprechen der Grünen - 1 Euro für einen Einzelfahrschein, 10 Euro für eine Monatskarte, 100 Euro für eine Jahreskarte – weit entfernt. In Erinnerung zu rufen ist zudem, dass Jahr 2011 das Jahr war, in welchem die rot/grüne Stadtregierung drastische Gebührenerhöhungen auf dem Rücken der Mehrheit der Wiener Bevölkerung durchgezogen hat. Die Wassergebühr wurde um 33 Prozent erhöht, die Kanal- und Müllgebühr um 6 Prozent, die Kurzparkgebühren um satte 65 Prozent, obwohl diese erst 2007 um 50 Prozent angehoben worden waren, die Hundesteuer um 66 Prozent. Und auch die Gaspreise wurden, obwohl Wien Energie jährlich satte Gewinne schreibt, 2011 um sagenhafte 28,7 Prozent erhöht.

Die Argumente der SPÖ, mit welchen diese Verteuerungen begründet werden, sind oft an den Haaren herbeigezogen. Der Behauptung von SPÖ-Klubchef Schicker, beim "Wasser beispielsweise führte die seit 1995 nicht erfolgte Preisanpassung zu Mindereinnahmen von 500 Millionen Euro", steht ein Rechnungshof-Prüfbericht aus dem Jahre 2010 gegenüber, in welchem es unzweideutig heißt: "Die Stadt Wien führte die in den Jahren 2005 bis 2007 erzielten Überschüsse aus den Gebührenhaushalten Kanal, Wasser und Abfall in Höhe von rd. 390 Mill. EUR nicht zweckgebundenen Rücklagen für zukünftige Investitionen zu, sondern verwendete sie für den allgemeinen Haushalt. Trotz der Erzielung von Überschüssen wurde der Gebührenzahler (sic!) mit zusätzlichen Fremdkapitalkosten belastet. Für die festgelegten Abwasser-, Wasser- und Müllgebühren lagen keine schlüssigen Kostenkalkulationen vor." Und die SPÖ muss sich fragen lassen, warum es einen Gebühren-Erhöhungs-Automatismus gibt, während auf Bundesebene keine Erhöhung der Pensionen zumindest gemäß der Inflationsrate erfolgt. Mit 1. Jänner 2014 wurden die Gebühren für Kanal, Wasser und Müll übrigens erneut um 4,1 Prozent erhöht.

Faktum ist auch, dass Wien Energie, die die Letzt-Verbraucherpreise für Gas und Strom festsetzt, sich zu 100 % im Eigentum der Stadt befindet. Einem Kontrollamtsbericht aus 2010 ist zu entnehmen: "Die WIEN ENERGIE Vertrieb GmbH & Co KG lag im Vergleich zu 16 bedeutenden österreichischen Stromanbietern mit den Preisen ihrer Produktmarke "Optima" bis November 2008 im oberen Mittelfeld und danach im Spitzenfeld österreichischer Stromanbieter."

Hatten die Wiener Grünen vor der Regierungsbeteiligung noch erklärt, warum Tarif- und Gebühren-Erhöhungen vor allem finanziell schwächer gestellte Menschen überproportional belasten, so herrscht nun Schweigen im Walde, obwohl in Wien fast 400.000 Menschen armuts- bzw. ausgrenzungsgefährdet sind.

Wohnen ist nicht mehr zu bezahlen – auch im Gemeindebau nicht

Es ist ein Skandal, dass auch bei der Neuvermietung von Gemeindewohnungen – immerhin rund 10.000 pro Jahr - das wesentlich teurere Richtwertsystem zur Anwendung kommt und dass Mietzinserhöhungen, die vom Gesetz erlaubt aber nicht zwingend sind, im Gemeindebau in Kraft treten. Und es ist eine politische Bankrott-Erklärung, dass 2004 die letzte Gemeindebau-Wohnung fertig gestellt wurde und seither ausschließlich private Wohnbauträger öffentlich geförderten Wohnbau betreiben.

Wenn bei einer geförderten Mietwohnung die Eigenmittel aber meist zwischen 450 und 550 Euro/m2 liegen und zugleich die monatlichen Kosten pro qm immer noch 6-8 Euro (inkl. Betriebskosten und Umsatzsteuer) betragen, so stellt sich die Frage, wer sich so etwas leisten kann. Zwar kann ein Darlehen des Landes Wien beansprucht werden, das sogenannte Eigenmittelersatzdarlehen. Ein Rechtsanspruch auf das Darlehen besteht jedoch nicht. Dass in Wien der soziale Wohnbau über Jahrzehnte für wichtig erachtet wurde, ist unbestreitbar. Aber auch hier zehrt und verbraucht die Rathauspolitik die Früchte und Arbeit vergangener Generationen.

Gegenwärtig erhält die Wohnbeihilfe der Stadt Wien nur, wer ein Mindestnettoeinkommen von 794,81 Euro pro Monat vorweisen kann. Das bedeutet, dass nicht einmal BezieherInnen der bedarfsorientierten Mindestsicherung Anspruch auf Wohnbeihilfe haben. Und auch viele Jugendliche - aber auch andere Menschen mit geringem und minimalen Einkommen – haben aufgrund dieser absurden Logik keinen Anspruch auf Wohnbeihilfe.

Wien ist eine lebens- und liebenswerte Stadt, aber ...

… weder ist die SPÖ die soziale Partei, für die sie sich ausgibt, noch regieren die Grünen in Wien links. Wien ist ohne Zweifel eine lebens- und liebenswerte Stadt, aber auch in Wien wird die soziale Situation für hunderttausende Menschen immer schwieriger. Ja - Österreich steht, z.B. was die Arbeitslosigkeit betrifft, im Vergleich zu anderen europäischen Ländern besser da. Aber Wien schafft allmonatlich neue Negativ-Rekorde bezüglich der Arbeitslosenrate. Da nutzt es dann auch den mehr als 130.000 Betroffenen nichts, wenn es in München, London oder Paris noch schlimmer ist. Ja – Österreich steht, was die Armutsgefährdung von Menschen betrifft, relativ gut da. Aber Tatsache ist zugleich: Beträgt - laut offiziellen Daten - die Armuts-/Ausgrenzungsgefährdungsquote österreichweit 18,1 Prozent, so liegt die selbige Quote in Wien bei 27,7 Prozent.

Wenn Rot-Grün sich für die höchste Kindermindestsicherung in ganz Österreich lobt, so zeugt dies davon, dass „die drinnen“ nicht wissen wie „die draußen“ leben müssen. Und: Der Gemeinderat legt die Höhe der Mindestsicherung fest und er könnte deren 14xige Auszahlung beschließen. Statt Armut zu bekämpfen, weisen sozialdemokratische und grüne PolitikerInnen darauf hin, dass der Bezug der Mindestsicherung an strenge Auflagen gebunden ist. Tatsächlich müssen BezieherInnen der Mindestsicherung jede Beschäftigung annehmen und ihr Auto veräußern, außer es wird beruflich gebraucht. Da wundert es dann auch nicht mehr, dass jährlich 28.000 Sperrmeldungen vom AMS-Wien an das „Sozialamt“ ergehen.

Ad acta gelegt hat die Rathaus-Koalition auch die Öffnung der Gemeindebauten für Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft und eine Wahlrechtsreform, die gleiche Rechte für alle und gleiches Gewicht für jede Stimme bringt. Aufgrund der skizzierten Versäumnisse der blass-rot/zart-grünen Stadtregierung findet der Populismus der FPÖ viel Zustimmung.

Warum Wien eine linke Opposition auch im Rathaus braucht

Mit den Resultaten der Nationalratswahl 2013 hätten wir in Wien 10 Bezirksratsmandate – was eine bemerkenswerte politische Stärkung unserer Positionen bedeuten würde und zudem unsere finanziellen Möglichkeiten bedeutend verbessern würde.

Im Rathaus ist die Opposition zur Zeit rechten Parteien vorbehalten. Die Wahl-Allianz EUROPA ANDERS hat besonders in Wien viel Zustimmung erfahren. 4 Prozent für dezidiert linke Positionen in Wien! Dies zeigt, dass eine glaubwürdige Wahl-Allianz den Sprung über die undemokratische 5 % Hürde schaffen könnte und ein Einzug in den Wiener Gemeinderat möglich wäre. Gelingt ein solcher wahlpolitischer Erfolg, so wäre damit eine grundlegende Änderung der politischen Kräfteverhältnisse in Wien Realität. Endlich wäre auch im Rathaus der Platz der linken Opposition besetzt - von einer Opposition, "die drinnen“ sagt, was die Menschen draußen denken und „die draußen“ darüber informiert, was im Rathaus vorgeht.

Die im Wiener Wahlrecht enthaltene 5 % Sperrklausel, die alle Parteien welche darunter liegen, von der Mandatsermittlung ausschließt, gibt es bei Gemeinderatswahlen sonst nirgendwo in Österreich. Der Einzug der KPÖ in den Wiener Gemeinderat ist trotzdem kein Ding der Unmöglichkeit. In der Steiermark hat es die KPÖ im Jahr 2005 geschafft mit 6,3 Prozent in den Landtag einzuziehen, nachdem bei der Wahl zuvor nur 1 Prozent der gültigen Stimmen auf die KPÖ entfallen waren. Auch dieses Beispiel beweist wie schnell und für viele unerwartet sich Dinge qualitativ ändern können. Zugleich übersehen wir nicht die medialen, finanziellen und demokratiepolitischen (5 % Sperrklausel) Hürden, die zu überwinden sind.

Wichtig ist für uns Kommunisten und Kommunistinnen - ob wir als KPÖ mit einer offenen Liste oder ob wir im Rahmen einer Wahl-Allianz kandidieren - das konkrete Wahlprogramm, in dem soziale Fragen wie Wohnen und leistbare Öffis, aber auch Fragen der Demokratie und der Transparenz, die noch immer existierenden Benachteiligung und Diskriminierung von Frauen sowie gleiche Rechte für alle Menschen, die in Österreich leben, thematisiert werden müssen.

Kandidieren wir im Rahmen einer Wahl-Allianz, so ist zudem von Bedeutung, inwiefern für die WählerInnen sichtbar ist, wer mit wem für welche Anliegen und Forderungen aktiv wird. Eine dem Stärkeverhältnis der Partner entsprechende Berücksichtigung von KPÖ-AktivistInnen als KandidatInnen erachten wir als Selbstverständlichkeit. Zudem braucht es klare Vereinbarungen bzgl. "wie fallen Entscheidungen" (im Wahlkampf und danach) und zur Frage "wie werden finanzielle Mittel" (im Wahlkampf und danach) verwendet.

Über die konkrete Zusammenarbeit im Wahlkampf und in der Tagesarbeit danach könnten alle Beteiligten unter Beweis stellen, wie Einheit in der Vielfalt möglich ist und dass bei den zentralen Fragen gemeinsam an einem Strang gezogen wird.

Ziel einer Wahl-Allianz, die wir wünschen, muss sein, einen realpolitischen Faktor links von SPÖ und Grünen zu schaffen, denn nur so sind fortschrittliche Positionen nicht vom Goodwill von Häupl, Vassilakou und Co abhängig. Ziel einer Wahl-Allianz muss es sein, die zehntausenden Menschen in Wien, die keine Wahl-Alternative sehen, davon zu überzeugen, dass Veränderung nicht nur notwendig, sondern möglich ist. Die Zeit ist reif für eine grundlegende Veränderung – auch und insbesondere in Wien.

Einstimmiger Beschluss der Stadtleitung auf der Klausur-Tagung am 13. Dezember