Wie die Wiener SPÖ die BürgerInnen schröpft
- Monday, 4. February 2013 @ 13:39
Wie der Standard berichtet, zeigt ein Blick in den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt, dass Wien gute Geschäfte mit der Versorgung macht. Bereits vor der Gebührenerhöhung realisierte Wien einen Überschuss von 58 Millionen Euro. 2012 wurde ein Überschuss von 85 Millionen eingefahren.
Im Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner wird neuerlich betont, dass man mit den Überschüssen Rücklagen für Investitionen bilde. Der Standard-Bericht hält dazu fest: "Die Instandhaltung der Trinkwasseranlagen sowie Investitionen sind freilich in den Ausgaben von 146 Millionen Euro bereits enthalten. Auch der Rechnungshof hat festgestellt, dass Wien die Überschüsse `im allgemeinen Haushalt vereinnahmt´, und Schulden für Investitionen aufnehmen müsse. Darauf angesprochen heißt es aus dem Finanzreferat, dass zwei Gutachten die korrekte Vorgangsweise der Stadt untermauerten."