Die "Mindestsicherung soll auch erst dann bezogen werden können, wenn zuvor in das System eingezahlt worden ist" - so der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel, der rund 120.000 Euro pro Jahr für's Nichtstun aus Steuergeldern erhält.

Was auf den ersten Blick nicht so grauslich klingt wie aktuelle FPÖ-Aussagen, in welchen vom "Durchfüttern von Menschen, die noch nie in das Sozialsystem eingezahlt haben" gesprochen wird, unterscheidet sich in Wirklichkeit jedoch nicht von den Ansagen der Hetzer von der FPÖ. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung soll offenbar zu Grabe getragen werden, in dem die Idee umgedeutet wird. Da vergessen Blümel, Hofer („Personen, die noch nie in Österreich gearbeitet haben, sollen nicht automatisch Anspruch auf alle Transferleistungen haben") und Gudenus ganz schnell, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung keine Transferleistung im eigentlichen Sinn des Wortes ist. Mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung soll verhindert werden, dass Menschen, die finanziell ganz Unten angelangt sind, jede Perspektive und jede Re-Integrationsmöglichkeit verlieren. Die Mindestsicherung war und ist keine Privat-Versicherung zur Absicherung im Falle eines Wasserrohrbruchs oder eines Einbruchs in der Mietwohnung sondern ein letztes (viel zu niedrig dotiertes) Auffangnetz, bei welchem es NICHT darum geht, ob und wie viel jemand vorab eingezahlt hat.

Die Mindestsicherung soll verhindern, dass Menschen quasi gezwungen werden "unter der Brücke zu schlafen" oder aber Obdachlosen-Zeltstädte im Prater entstehen. Es soll verhindert werden, dass Menschen, die finanziell ganz Unten sind, versuchen sich mit Schwarzarbeit, Einbruch und Diebstahl oder Drogengeschäften ein Überleben zu sichern - alles Alternativen die außer der FPÖ, die an der Eskalation der Situation wahrscheinlich sehr interessiert ist, niemand wollen kann.

All dies kümmert Blümel, Hofer und Gudenus, der ebenfalls fürs Daumen drehen 120.000 Euro pro Jahr kassiert, nicht. Es kümmert auch nicht, dass z.B. in Wien laut neuesten Zahlen rund 56.000 Mindestsicherungs-BezieherInnen jünger als 18 Jahre sind.

Und verschwiegen wird, dass gemäß dieser Idee (zuerst muss in das System eingezahlt werden, dann ....) auch zehntausende eingeborene Österreicher und Österreicherinnen mehr oder weniger schnell "ausgesteuert" sein werden, denn schon 2013 waren 18.000 15- bis 25-Jährige in Wien auf die Mindestsicherung angewiesen.

Tatsache ist übrigens auch, dass fast 80 Prozent der BezieherInnen der bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien nur Ergänzungsleistungen erhalten und die Höhe der Mindestsicherung durchschnittlich bei 311 Euro pro einzelnem Bezieher liegt. Und auch mit Sanktionen ist man in Wien nicht zimperlich - das AMS Wien hat im Jahr 2014 7.700 Sanktionen gegenüber BMS-BezieherInnen ausgesprochen, die MA40 hat über 6.000 BMS BezieherInnen sanktioniert.

Didi Zach
Landessprecher der KPÖ-Wien