Oder warum das Fehlen der KPÖ, das Fehlen einer linken, sozialen, EU-kritischen Opposition im Nationalrat ein wesentlicher Faktor für den Aufstieg der FPÖ ist. Ein Kommentar von Florian Wuk, KPÖ-Mitglied in Ottakring.

Was wäre wenn damals vor über 10 Jahren, als im Nationalrat über die EU Verfassung abgestimmt wurde, die KPÖ im Nationalrat gewesen wäre? Dann hätte nicht nur die FPÖ, sondern in Form der KPÖ auch eine linke, soziale, antifaschistische, internationalistische Partei aus anderen Motiven gegen die EU Verfassung gestimmt und in den Medien darüber reden dürfen. Die zurecht ablehnende Haltung vieler gegen die neoliberale EU Verfassung hätte sich dann nicht unbedingt rechts, nationalistisch manifestieren müssen, hätte nicht so sehr zu einem Zulauf für die FPÖ geführt.

Selbiges gilt für ESM und EU Fiskalpakt 2012... - die KPÖ hätte dagegen gestimmt, die zurecht ablehnende Haltung vieler zu ESM und EU Fiskalpakt hätte sich weniger bei der FPÖ Manifestiert. Gegen TTIP würden viel mehr Menschen mit links verbinden als mit der FPÖ, wenn die KPÖ im Parlament und damit in den Medien wäre.

Wenn damals 2008 kurz nach der Nationalratswahl 2008, als alle im Nationalrat vertretenen Parteien einstimmig dafür gestimmt haben den Banken hundert Milliarden € Steuergeld zu schenken, die KPÖ im Parlament gewesen wäre, hätte es eine im Nationalrat vertretene Partei gegeben die sicher dagegen gestimmt hätte und dies allen anderen auch immer wieder vorhalten kann.

Nicht nur über Ausländer und Flüchtlinge schimpft das einfache Volk, auch und vollkommen zurecht über die in Österreich besonders hohen Politikergehälter - wäre die KPÖ im Parlament gebe es eine Partei im Nationalrat und damit in den Medien, die für die Kürzung der Politikergehälter eintritt und deren Abgeordnete nur 2.200 € ihres Abgeordneten Bezuges für sich behalten und den Rest für Menschen in Österreich in finanziellen Notlagen spenden.

Aja - und da wäre noch die Forderung nach mehr direkter Demokratie, auch so eine über 10 Jahre alte KPÖ Forderung, welche sich die FPÖ, weil die KPÖ nicht im Parlament ist, sehr erfolgreich auf ihre Fahne heftet, die der FPÖ auch so einige Stimmen bringt. Selbstverständlich wäre mit der KPÖ eine Partei im Parlament und damit in den Medien, welche die Aufmerksamkeit auf die Vermögen der € Millionäre und Milliardäre lenken würde, darauf dass diese keine Vermögensteuern zahlen, darauf dass die FPÖ gegen die Besteuerung der Vermögen der € Millionäre und Milliardäre ist ...

Kurz, Österreich ist ein konservatives Land , auch mit einer KPÖ im Parlament wär die FPÖ wahrscheinlich stark, aber nicht sooo stark...

Besonders in den Städten könnte eine KPÖ im Parlament eine Linkswende des Protestes, der politischen Manifestation der Unzufriedenheit bewirken.

Es gibt in Österreich schon lange genug Menschen mit einer klar linksorientierten Gesinnung, so dass sich damit locker über 4% für den Einzug der KPÖ in den Nationalrat ausgehen würden. Viele dieser Menschen wählten aber bisher größtenteils nicht wirklich links, sondern taktisch (die SPÖ oder die Grünen um Schwarz/ Blau oder Blau/ Schwarz zu verhindern). Die falsche Taktik, wie man sieht.

Wer bei Wahlen mit seiner Stimme nicht versucht etwas dazu beizutragen, dass die KPÖ die Bühne des Parlamente betritt, belässt die Unzufriedenen allein mit der FPÖ. Und braucht sich nicht wundern über blaubraune Höhenflüge.

Florian Wuk