Heute wurde im Wiener Landtag die neue Wiener Mindestsicherung beschlossen. Damit beschreite Wien - so SPÖ und Grüne in trauter Eintracht - "den Weg einer inklusiven statt exklusiven Sozialpolitik".

Zwar finden sich in der Neuregelung einzelne Maßnahmen, die begrüßenswert sind - andererseits bleiben wir bei unser Kritik, die wir schon im Juni bei der Präsentation der Änderungen geäußert haben: Die neue Wiener Mindestsicherung bringt "etwas Licht und viel Schatten"*, denn auch in Wien werden Geld- in Sachleistungen umgewandelt und auch in Wien soll und wird es verschärfte `Mitwirkungspflichten' der Betroffenen geben - existenzgefährdenden Schikanen, wie aus dem AMS-Bereich bekannt, wird damit Tür und Tor geöffnet. KPÖ-Landessprecher Didi Zach kritisiert insbesondere, dass "auf junge Menschen noch mehr Druck ausgeübt wird". Sofern nämlich 18 bis 25jährige nicht spätestens nach einer viermonatigen Orientierungsphase eines der Angebote zur Weiterbildung und Qualifizierung annehmen, so erhalten sie - abhängig davon ob sie noch bei den Eltern oder in einem eigenen Haushalt wohnen - nur noch 50 bzw. 75 Prozent des Richtsatzes.

Zudem kritisiert Zach, dass - entgegen allen schönen Beteuerungen - "Tatsache ist, dass jungen Menschen, die noch bei den Eltern wohnen (was aufgrund unerschwinglicher Mieten immer öfter notwendig ist), die Mindestsicherung auf jeden Fall auf 75 Prozent gekürzt wird, was ich für skandalös erachte."

* http://wien.kpoe.at/article.php/neue-...etwas-lich

Weitere Infos zum Thema z.B. unter http://wien.kpoe.at/article.php/minde...orte--bose