Ein Kommentar von Wien Anders/KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko


Die Vorverlegung der Nationalratswahl (NRW) um ein ganzes Jahr beweist, dass das österreichische politische Personal unwillens und unfähig ist, für Österreich eine zukunfstweisende Strategie zu entwickeln. Weder Umweltschutz, noch soziale Gerechtigkeit, noch die drängende Frage nach friedenspolitischen Maßnahmen sind im derzeitigen Wahlkampf Thema. Dafür teure Insenzierungen um angeblich neues Personal ohne wirkliche Inhalte. Diejenigen, die faktisch nicht mehr weiter wissen, sollen wieder – eventuell unter wechselnder Leitung – in den Satteln gehoben werden. Ob sie nun Kern, Kurz oder Strache heißen: sie alle sind Teil eines historisch gescheiterten Modells, des neoliberalen Kapitalismus.

Tatsächlich führt uns die Politik der letzten Jahre in eine soziale, ökologische und demokratiepolitische Katastrophe, sie darf nicht fortgesetzt werden! Nur eine starke linke Opposition kann das verhindern oder zumindest einbremsen. Wir vom neuen Wahlbündnis KPÖ PLUS, bei dem ich mich natürlich beteiligen werde, sind dazu bereit.

Umdenken ist notwendig!

Dieses System ist krank und auf Grund seiner neoliberalen Grundhaltung eine Gefahr für Natur und Menschen - weltweit. Krank ist besonders der zerstörerische Wachstumsfe-tischismus um jeden Preis in einer Welt mit begrenzten Ressourcen. Dieses Wirtschaftssystem vernichtet alle unsere Lebensgrundlagen: Klimawandel, Vergiftung von Grund und Boden und der Weltmeere, es verusacht Hunger und Kriegsgefahr. Das sind die Folgen an denen vor allem die nächsten Generationen leiden werden, wenn nicht eine Kraft entsteht, die diesem Treiben ein Ende bereitet.


KPÖ PLUS, davon gehe ich aus, wird sich als politische Kraft dafür einsetzen, dass nicht mehr teure Inszenierungen und Partei-Farbenspiele die politische Landschaft prägen, sondern Inhalte.

- für leistbares, sicheres, zeitgemäßes und ökologisch nachhaltiges Wohnen
- für ein kostenloses, auf höchstem Niveau stehendes Gesundheitssystem
- für ein kostenloses Bildungssystem vom Kindergarten bis zur Hochschule
- für emanzipatorische Kultur gegen die derzeitige Verdummungs-Unkultur
- für kostenlosen Zugang zur Mobilität und Kommunikation
- für Arbeitplätze, von denen alle gut leben können, und eine radikale Arbeitszeitverkürzung

Das sind meiner Meinung nach einige Voraussetzungen für ein Leben aller in Würde und Teilhabe. Dies alles ist leicht bezahlbar! Es fehlt nur der politische Wille! Denn, wer uns - wie derzeit die Parlamentesparteien - Versprechungen macht, aber nicht bereit ist den übermäßigen Reichtum einer kleinen Minderheit anzutasten und abzuschöpfen, der belügt uns, denn dann gibt es wirklich nichts zum Umverteilen.

Dieses System der Selbstbereicherung und Umverteilung von ARM zu REICH muss beendet werden. KPÖ PLUS, die zeigen schon die ersten Erklärungen und die überprüfbare Praxis der KPÖ, ist die einzige nicht korrumpierbare Partei. So werden unsere gewählten Abgeordneten sich verpflichten, alle Einkommen, die über einem Facharbeitereinkommen liegen, in einen Fonds für soziale und ökologische Zwecke zur Verfügung zu stellen, so wie es die steirischen KPÖ-MandatarInnen seit Jahren tun.


Die Kriegsgefahr wächst! Die Politik schweigt! Die immerwährende Neutralität könnte ein starkes Friedensinstrument sein.

Das neoliberale, kapitalistische System steht vor dem Bankrott, es schlägt immer wilder und gefährlicher um sich. Alles das, wofür wir eintreten, ist nicht durchsetzbar in einer Welt, in der die Mächtigen immer offener zu militärischen Konfliktstrategien greifen.
Eine österreichische Regierung hätte die Pflicht, sich auf Grundlage der völkerrechtlich verpflichtenden und anerkannten immerwährenden Neutralität für gewaltfreie Konfliktlösungen einzusetzen und das österreichische Volk vor jeder kriegerischen Auseinandersetzung zu schützen. Leider tritt derzeit keine einzige der jetzigen Parlamentsparteien konsequent für friedenserhaltende Maßnahmen ein, im Gegenteil wird mehr und mehr versucht, Österreich in die kriegsfördernde militaristische Politik der NATO einzubinden, obwohl das eindeutig ein Bruch des Völkerrechts darstellt.


Ein anderes Österreich ist möglich!

Selbst bei allen taktischen Wahlüberlegungen: Nicht schon wieder das “kleinere Übel” wählen und sich nicht schon wieder vom Argument der “verlorenen Stimme” gegen die Stimme der Vernunft entscheiden!
Ein anderes Österreich ist möglich - auch wenn die Stimmen der Vernunft derzeit noch sehr leise sind.