Weil eine linke Studierendenvertretung nicht vom Himmel fällt.


Wie jedes zweite Jahr nimmt auch heuer wieder der Kommunistische Student:innenverband – Linke Liste (KSV-LiLi) am Lieblingsritual der bürgerlichen Demokratie teil und tritt zur Wahl der ÖH (Österreichische Hochschüler:innenschaft) an. Die Wahl vom 18. bis 20. Mai steht diesmal unter besonderen Vorzeichen. So machte die Corona-Pandemie die Lage vieler Studierender noch prekärer, als sie ohnehin schon ist. Viele von ihnen verloren ihre Lohnarbeitsverhältnisse, in die sie der kapitalistische Verwertungszwang neben dem Studium presst.

Auf eine längerfristige Aussetzung von Studiengebühren oder die Verlängerung von Beihilfen seitens der schwarz-grünen Regierung warten die Studierenden bis heute vergeblich. Zu allem Übel wurde stattdessen unlängst eine Novellierung des Universitätsgesetzes beschlossen, die weitere massive qualitative Verschlechterungen für das Leben von Studierenden bringen wird. So folgt etwa erstmals die Exmatrikulation, wenn ein bestimmter Studienfortschritt nicht erreicht wird.

Zahnlos bis zustimmend reagiert darauf die Bundesvertretung der ÖH, die sich nach der Aufkündigung der Koalition durch GRAS, VSStÖ und FLÖ in der Hand der ÖVP-nahen AG befindet. Rechts und Links

An der ÖH Uni Wien jährt sich unterdessen das Bestehen einer linken Exekutive heuer zum 20. Mal. Neben sozialdemokratischen und grünen Kräften nimmt der KSV-LiLi eine tragende Rolle in dieser Koalition ein. Vor allem der kommunistischen Fraktion ist es zu verdanken, dass das allgemeinpolitische Mandat der ÖH Uni Wien genutzt wird und dass sich die Studierendenvertretung auch kritisch zu gesellschaftlichen Themen äußert. Trotz des Durchlaufens mehrerer interner Konflikte war die Zusammenarbeit der rot-rot-grünen Koalition in den letzten Jahren relativ stabil. Auch das änderte sich aber mit Beginn der Corona-Krise.

Anstatt auf Interessensvertretung im Sinne der Studierenden zu setzen, die mit ihren Arbeitsverhältnissen ihre Lebensgrundlage verloren und die Regierung unter Druck zu setzen, forderte die sozialdemokratische Fraktion die Erhöhung des Sozialtopfs. Dieser Sozialtopf wurde eingerichtet, um einzelne Studierende in finanzieller Not zu unterstützen und war für eine Krise wie Corona nicht ausgelegt. Selbst die Auflösung der gesamten finanziellen Rücklagen wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen und hätte zudem die ÖH Uni Wien für zukünftige politische Kämpfe handlungsunfähig gemacht. Da der KSV-LiLi zusammen mit den grünen Studierenden bei diesem kurzsichtigen Vorhaben nicht mitgehen wollte, verließen die Sozialdemokrat:innen die Koalition.

Die Arbeit in der ÖH Uni Wien wird seitdem durch die beiden verbleibenden Fraktionen fortgesetzt, doch auch bei der GRAS rumort es. Nachdem das neoliberale Lager, betört von zu ergatternden Posten in der frisch gebackenen Regierungspartei, versuchte, innerhalb der Fraktion zunehmend an Einfluss zu gewinnen, verließen viele Linke die Fraktion. So wechselte bspw. Zissi Fritsche, die ehemalige Vorsitzende der grünen Studierenden an der Uni Wien, zum linksradikalen KSV-LiLi.

Wie soll das alles weitergehen?

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Karriereambitionen von grünen und sozialdemokratischen Studierendenvertreter:innen ist linke, radikale Uni-Politik einmal mehr eine Notwendigkeit. Anspruch des KSV-LiLi ist die Fortsetzung des vehementen Einsatzes gegen alle Formen von Prekarität unter Studierenden sowie das Vorantreiben feministischer und radikal antifaschistischer Kämpfe – sowohl an der Uni als auch außerhalb. Den Objekten dieser Kämpfe ist ihre Grundlage in den gesellschaftlichen Voraussetzungen gemein. Auch die Hochschulpolitik kommt deshalb nicht umhin, Perspektiven zu schaffen, die über die bestehende Gesellschaft hinausweisen. Eine Stimme für KSV-LiLi bei der Wahl am 18.–20. Mai kann helfen, diese Perspektiven in der ÖH zu stärken.

Marian Demitsch (24) studiert Soziologie an der Uni Wien und ist Aktivist des KSV-LiLi.

Erstveröffentlicht in Volksstimme Nr. 5, Mai 2021

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