Einstimmiger Beschluss der Stadtleitung der KPÖ-Wien vom 15. Oktober 2020


Die Gemeinde- und Bezirksratswahlen 2020 brachten ein sehr, sehr erfreuliches Ergebnis für die Wiener Linke und die KPÖ. Ab sofort werden nicht nur 6 Mandatar*innen Druck von Links auf welche Stadtregierung auch immer ausüben, sondern 23.

Was - dies sei den historisch Interessierten kundgetan - das beste Ergebnis seit 1954 ist. In 6 Bezirken (4 davon mit KPÖ-Mitgliedern an der Spitze) wurden 2 Mandate erreicht (was Fraktionsstatus garantiert), in Rudolfsheim-Fünfhaus 3 Mandate und in weiteren 8 Bezirken wurde 1 Mandat errungen.


Viel Licht, aber auch etwas Schatten

Das gesamte Leitungsteam von LINKS und insbesondere die Spitzenkandidatin Anna Svec hat einen tollen Wahlkampf gemacht. Ganz, ganz viele junge und teilweise schon etwas ältere Aktivisten und Aktivist*innen, die nicht der KPÖ angehören, waren sehr motiviert und sind ganz viel gelaufen. Es ist erfreulich, dass all das große Engagement von den Wählern und Wählerinnen belohnt wurde - was ja keine Selbstverständlichkeit ist, wie wir aus vielen praktischen Erfahrungen leidvoll wissen.

Wir bedanken uns bei allen für ihren Einsatz und wir bedanken uns bei allen Menschen, die uns gewählt haben.

Das Resultat - auch wenn manche innerhalb von LINKS sogar das Überspringen der 5 % Hürde für möglich angesehen haben - ist sehr erfreulich. Die mediale Ausgrenzung - viele Wähler und Wählerinnen haben wahrscheinlich erst in der Wahlzelle wahrgenommen, dass eine Partei namens LINKS am Stimmzettel steht - kombiniert mit der 5 % Hürde, die immer wieder tausende, wenn nicht zehntausende Menschen zum taktisch wählen veranlasst, war auch bei dieser Wahl Faktum. In den in den Boulevard-Medien veröffentlichen Meinungsumfragen wurden die "Sonstigen" zumeist mit 2 - 3 angegeben - letztlich erreichten LINKS, Bier, SÖZ und ein paar kleine Listen mehr als 5 Prozent.

Auffallend am Links-Ergebnis ist, dass sich die Kluft zwischen Innergürtel-Bezirken bzw. Bezirken drumherum und historisch gesehen starken SPÖ und KPÖ-Bezirken (Simmering, Floridsdorf, Donaustadt, Liesing) ausweitet. Um so erfreulicher ist das LINKS-KPÖ-Mandat in Favoriten.


SPÖ-Sieg mit Beigeschmack, erfreuliche Niederlage für FPÖ und HC

Erfreulich am Wahlresultat ist zudem der Absturz der FPÖ auf 7 Prozent und dass letztlich doch nur 3,2 Prozent Strache gewählt haben. Weniger erfreulich ist der massive Zugewinn der Blümel ÖVP, welche sich als "Mitte-Rechts-Politik mit Anstand und Hausverstand" inszenierte.

Als Sieger der Wahl kann sicherlich die SPÖ betrachtet werden, auch wenn zu berücksichtigen ist, dass die SPÖ sogar fast 30.000 Stimmen im Vergleich zu 2015 verloren hat. Detto ist wichtig anzumerken, dass die SPÖ zwar FPÖ-WählerInnen von 2015 zurückgewinnen konnte, doch zum größten Teil ist die verherrende Niederlage der FPÖ darauf zurückzuführen, dass viele FPÖ-Wähler*innen nicht gewählt haben.

Welche Koalition die SPÖ in Wien nun anstrebt, wird sich in den kommenden Tagen und Wochen zeigen.


Vorläufiges Resümee

Linke, kommunistische Politik muss sich tagtäglich aufs Neue in der Praxis beweisen. In der Praxis müssen wir unseren Willen und unsere Fähigkeit unter Beweis stellen, dass wir die sozialen, ökonomischen, kulturellen Verhältnisse ändern wollen und wir gemeinsam mit anderen - die Gemeinsamkeiten in der Vordergrund stellend - willens sind, dafür aktiv zu sein. Wobei gilt, was wir vor der Wahl gesagt haben: Zusammenarbeit erfordert Partner, die an einer Zusammenarbeit interessiert sind. Zusammenarbeit muss gleichberechtigt auf Augenhöhe passieren.

"Keine starke Linke ohne starke KPÖ. Keine starke KPÖ ohne starke Linke" wurde in Analysen unserer Partei schon vor vielen Jahren festgehalten. Dies heißt: Wir bleiben mit und in LINKS aktiv. Wir bleiben in Links-Bezirksgruppen aktiv bzw. ersuchen weitere GenossInnen, sich aktiv einzubinden. Es geht um die Arbeit vor Ort, in den Bezirken und um das Einbringen unser Erfahrungen als Bezirksräte. Zugleich muss mit LINKS (deren Gremien und der Koordination) - von Partei zu Partei - über die weitere Kooperation auf Augenhöhe, so wie es in allen Bezirken der Fall ist, geredet werden.

Zudem werden wir als KPÖ in den nächsten Wochen und Monaten unser eigenes Profil als KPÖ durch konkrete Maßnahmen stärken.

Das Wahlergebnis 2020 eröffnet neue Perspektiven für die Linke in Wien. Wir wollen und wir werden diese Chance nützen.