Volksbefragungen stehen zur Zeit bei SPÖ und ÖVP hoch im Kurs. Während bei der Volksbefragung zum Bundesheer das befragte Volk nur zwischen Regen und Traufe wählen konnte (denn die eigentliche Option, nämlich die Abschaffung des ohnehin überflüssigen Bundesheeres wurde ja unter den Teppich gekehrt), werden wir jetzt in Wien u.a. zu einer Sache befragt, bei der sich wohl 90 Prozent der WienerInnen einig sind.

Seit dem Jahre 2001 ist jedenfalls der Versuch einer Privatisierung der Wiener Wasserversorgungsanlagen und der Veräußerung von Quellschutzgebieten nur noch mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Rathaus möglich - worauf sich alle Gemeinderatsparteien nach einer SPÖ-Initiative verständigten. Gerade die sozialdemokratische Partei will jetzt die Wienerinnen und Wiener trotzdem befragen, ob sie denn nun auch wirklich eine öffentliche Wasserversorgung wollen!

Kritische Geister könnten bei solchen Befragungen (welche, im Gegensatz zu Volksabstimmungen, ja sowieso nicht bindend für die Regierungsparteien sind) doch glatt auf die Idee kommen, dass unsere Volksvertreter (!) von brisanten Themen wie z.B. 130.000 Mindestsicherungs-BezieherInnen in Wien ablenken wollen.

Michael Heindl