"Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Untersagung einer Demonstration gegen den Burschenschafterball 2011 für verfassungswidrig erklärt", berichtet heute die Tageszeitung "Der Standard".

Der Staat - so der Standard-Bericht weiters - "habe die Pflicht, die Ausübung des Versammlungsrechtes zu garantieren, diese Pflicht sei mit der Demo-Untersagung verletzt worden, so der VfGH."

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Ich erachte dieses Urteil des VfGH für sehr, sehr wichtig, weil damit unzweideutig klar gestellt ist, dass die Behörden nicht mutmillig Demonstrationen untersagen können."

Zach abschließend: "Ich appelliere an Fischer, Faymann, Spindelegger, Mikl-Leitner, Häupl und Vassilakou endlich dafür sorgen, dass kein WKR-Ball mehr - egal unter welchen Namen - in der Hofburg stattfindet, denn schließlich gehören die Räumlichkeiten in der Hofburg ja der Republik und dieDurchführung eines Balls bei welchem sich heimische und europäische RechtsextremistInnen in der Hofburg treffen, stellt, so meine ich, eine klare Verletzung des Pachtvertrags zwischen der Republik Österreich und der Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft dar."

Zum Thema siehe auch WKR: Polizeikessel und das Schweigen des ORF