Auf der gestrigen Klubklausur der Wiener Grünen hat Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou ihre Partei auf "Five More Years" in der Stadt-Regierung eingeschworen. Mit dem bis jetzt erreichten zeigen sich die grünen Promis zufrieden - ebenso mit der "guten Zusammenarbeit" mit dem Koalitionspartner SPÖ. Was die geplanten Arbeitsvorhaben betrifft, so gab es keine berichtenswerten Neuigkeiten.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: „Es ist schön, wenn sich Vassilakou wieder mal für leistbares Wohnen stark macht, doch ein neues Mietrecht ist Angelegenheit des Bundes. Vassilakou und die Wiener Grünen wären gut beraten, selbst tätig zu werden, z.B. in dem in Wien die Gemeinde endlich selbst wieder Gemeindewohnungen errichtet bzw. in dem gegen die ständigen Mietzinssteigerungen im Gemeindebau etwas getan wird. Und da rede ich jetzt noch gar nicht davon, dass Wiener Wohnen, welche sich ja im Eigentum der Stadt befindet, die Gemeindebau-MieterInnen ausnimmt und schikaniert." Zach weiters: "Ich finde es zudem unglaublich, wie Vassilakou & Co die drängenden Probleme der Stadt ignorieren. Rund 130.000 Menschen waren im August arbeitslos, 320.000 Menschen leben an oder unter der Armutsgrenze, mehr als 150.000 Menschen sind, vielfach trotz Erwerbstätigkeit, auf Zuzahlungen durch die bedarfsorientierte Mindestsicherung angewiesen. Zudem steigen die Gebühren und Tarife ständig und die Strom- und Gaspreise sind überhöht."

Dass die Wiener Grünen bei der Demokratisierung des Wahlrechts kapituliert haben, überrascht Zach nicht - "diese Entwicklung hat sich seit geraumer Zeit abgezeichnet".

Zum Thema siehe auch Blass-rote/zart-grüne "Erfolge"