Ungarn: Achtsamkeit ist mehr als angebracht
- Tuesday, 3. June 2014 @ 15:34
In Ungarn, EU-Mitglied seit 2004, regiert seit 2010 die rechtskonservative/nationalistische Regierung Orbán mit 2/3 Mehrheit in Parlament.
Ministerpräsident Viktor Orbán nutzt seine parlamentarische Macht ausgiebig. Nationalismus und autoritäre Tendenzen nehmen zu - Wahlerfolge der rechtsextremen Jobbik-Partei, die ihre abstrusen Ideen gern mit Gewalt durchsetzt, stehen trotzdem auf der Tagesordnung. Das Land steuert immer mehr in Richtung sanfter Diktatur.
Die Opposition verkommt zum Statisten für die Performance von Orbán. Der bekannte österreichische Politologe und Ungarn-Kenner Paul Lendvai hat in seinem Buch "Mein verspieltes Land" die Situation sehr gut beschrieben. Auch andere Kenner warnen vor einer schleichenden Ausschaltung der Demokratie. Und was passiert im Westen? Gar nichts! Die EU schweigt - mehr oder weniger. Für Frau Merkel und für die Europāische Volkspartei sind 10 - 12 Stimmen der Fidesz im EU-Parlament wichtiger als die viel beschworenen europäischen Werte.
Ob sich nach den Europawahlen, die ja nun Geschichte sind, etwas ändern wird? Wir werden sehen. Achtsamkeit ist mehr als angebracht - bevor es zu spät ist.
Nikos Pogonatos
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