Vor ein paar Tagen bestätigte SPÖ Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Hanke, dass sich der geplante U-Bahn-Ausbau verzögert. Zugleich betonte Hanke die positiven wirtschaftlichen Folgen - der U-Bahn-Ausbau, der schon vor Jahren beschlossen wurde, wird nun als Antwort auf "Corona- und Wirtschaftskrise" angepriesen.

Laut neuen Schätzungen der Verantwortlichen sollen sich die Kosten für die Verlängerung der U 2 und für die Errichtung der U 5 auf 2,1 Milliarden Euro belaufen (2014 hatte sich die Kostenschätzung noch auf rund 1 Milliarde Euro belaufen).

FPÖ-Chef Nepp spricht vom "nächsten SPÖ-Milliardengrab". "Egal ob bei AKH und KH Nord, Riesenradplatz, Hauptfeuerwache, Ronacher-Sanierung oder Frankenkredite. Egal, welches Projekt die Wiener SPÖ auch in Angriff nimmt, es endet mit 100%iger Sicherheit in einem Finanzfiasko zu Lasten der Steuerzahler“, so Nepps Kritik, die zum Teil ja auf durchaus nachvollziehbaren Argumenten beruht. Auch die ÖVP sprach vom nächsten Milliardengrab - vorsorglich spricht die ÖVP schon davon, dass es eine "umfassende Aufklärung und unabhängige Prüfung durch den Stadtrechnungshof" anzustreben ist.

Stadtrat Hanke erklärt die Kostensteigerung in einem Interview wie folgt: "Die Kosten liegen bei 2,1 Milliarden Euro. 2014 ging man von rund einer Milliarde Euro Plankosten aus. Die Welt hat sich jedoch in diesen sechs Jahren massiv geändert. Hinzu kommt, dass die Firmen, die im Tief- und Tunnelbau tätig sind, eine sehr gute Auslastung in Österreich haben und deshalb hier auch ein starker Preisanstieg zu beobachten war. (...) Für alle meine Projekte gilt: Ich möchte nur noch Summen kommuniziert und berechnet wissen, die auf den Tag der Eröffnung abzielen. Bei diesem Projekt werden das diese 2,1 Milliarden Euro sein – dafür stehe ich gerade."*

Als KPÖ-Wien halten wir fest: Wir werden die Entwicklungen weiter verfolgen und uns auch - falls notwendig - kritisch zu Wort melden. Und wir werden im Sinne kritischer Oppositionspolitik genau beobachten, ob Hanke und die Wiener SPÖ ihr Versprechen einhalten werden.

* https://www.meinbezirk.at/wien/c-loka...u_a4400682