“Es gibt einen Durchbruch bei den EU-Austrittsverhandlungen mit Großbritannien”, meldeten die Medien gestern. Eine „Notbremse“, die es ermöglicht Sozialleistung für Nicht-Briten zu kürzen, soll Großbritannien vom EU-Austritt abhalten.

Zuwanderern aus anderen EU Ländern soll künftig bis zu vier Jahr lang die Inanspruchnahme von Sozialleistungen verweigert werden können, wenn sie zu wenig verdienen. Reiche Menschen sind nach wie vor willkommen.

Der „Ansturm“ an (armen) EU-Migranten sei für das Land nicht zu bewältigen, weshalb eine der Europäischen Grundfreiheiten eingeschränkt bzw. ausgesetzt werden soll.

Der Aufbau der „Festung Europa“ geht damit nicht nur ungehindert weiter, er geht auch mit dem Abbau der Europäischen Sozialsysteme einher und zeigt, dass die Solidarität der europäischen Eliten nicht erst an den EU-Aussengrenzen, sondern bereits an der jeweiligen Landesgrenze endet.

PP