Kürzlich wurde der KPÖ mitgeteilt, dass betreffs der Sachverhaltsdarstellung vom 23.11.2017* (in welcher die KPÖ Anzeige gegen FPÖ Politiker Johann Gudenus wegen Verhetzung einbrachte) die Staatsanwaltschaft Wien von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens absieht, "zumal kein Anfangsverdacht besteht."

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Die Entscheidung nehme ich zur Kenntnis, wobei ich davon ausgehe, dass wir aufgrund des Agierens führender FPÖ-Politiker schon bald Gelegenheit haben werden eine weitere Sachverhaltsdarstellung einzubringen."

Bzgl. der Begründung (siehe auch Link)** kann sich Zach seine Verwunderung jedoch nicht verkneifen: "Zu behaupten, Gudenus habe nur Kritik an bestehenden Regelungen geübt, er habe `hingegen nicht ausgesprochen, dass Zuwanderer das Sozialsystem ausnützen würden und ist daher nicht geeignet, Hass gegen die Zuwanderer zu schüren' ist mir absolut unnachvollziehbar. Hier und da ein Blick in Tageszeitungen oder eine kurze Google-Suche würde wohl zeigen, dass Gudenus und andere FPÖ-Politiker immer wieder mit unglaublichen Aussagen auffallen." Zach verweist nochmals auf die entscheidene Textpassage, die da lautet: “Knapp 400 Millionen Euro werden jährlich dafür angewandt, Menschen, die aus aller Herren Länder zu uns strömen, durchzufüttern. Es wird ihnen ohne Wenn und Aber gestattet, sich in die soziale Hängematte zu legen und von unserem großzügigen Sozialsystem zu profitieren. Ohne Kontrolle, ohne Überprüfung, ohne jemals auch nur einen Cent selbst dazu beigesteuert zu haben.”

Zach: "Abgesehen vom Terminus 'Durchfüttern', der auch von den Nazis verwendet wurde, und abgesehen von der Behauptung es ginge um "Sozialtourismus" statt um Flucht vor Krieg, Hunger und Tod, ist festzuhalten, dass Gudenus - bewusst so behaupte ich - irreführende Aussagen trifft (lügt). Niemanden wurde bzw. wird - auch in Österreich nicht - erlaubt sich "ohne Wenn und Aber" in eine soziale Hängematte zu legen. Die Gesetzeslage ist dafür verantwortlich, dass AsylwerberInnen während ihres Verfahrens z.B. nicht arbeiten dürfen, obwohl viele gerne arbeiten würden. Wenn Gudenus zugleich behauptet, Menschen aus aller Herren Länder würden nach Österreich kommen, um ohne Kontrolle (sic!) und ohne Überprüfung (sic!) Ausschüttungen vom angeblich großzügigen Sozialsystem zu erhalten, so ist dies eine infame Lüge - was auch daran ersichtlich ist, dass andernfalls Millionen von Touristen ja schön blöd wären, wenn sie keine Sozialleistungen beantragen würden."

Zach abschließend: "Laut meinem Verständnis hat die unabhängige Justiz, basierend auf der aktuellen Gesetzeslage, dafür zu sorgen, dass Verleumdung und Verhetzung in Österreich nicht zum Regelfall wird. Ob aus der aktuellen Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien die Erkenntnis abgeleitet werden kann, dass mein Verständnis auf einem Trugschluss basiert, ist die Frage. Zu fragen ist zugleich, wann die SPÖ oder aber die rot-grüne Wiener Stadtregierung endlich mit juristischen Mitteln gegen die Panikmache und Hetze von FPÖ-Politikern vorgeht. Bösartige und hetzerische Verleumdungen wie „Wir Freiheitliche sagen: Der Asyl-Lobby mit ihrem Anführer, dem Quotenübererfüller Bürgermeister Michael Häupl, gehört das Handwerk gelegt!"*** (Johann Gudenus, 4.1.2012) oder aber „Anstatt unsere Stadt zu osmanisieren soll Häupl lieber in die Türkei auswandern und dort irgendwo Bürgermeister werden.“**** (Johann Gudenus, 21.5.2013) sollten nicht einfach toleriert werden."

* http://wien.kpoe.at/article.php/lande...sachverhal

** http://wien.kpoe.at/images/userphotos...ntwort.jpg

*** https://www.ots.at/presseaussendung/O...werk-legen

**** https://www.ots.at/presseaussendung/O...rstsprache

Übrigens: Zum Moskau-Besuch der FPÖ-Spitze im Dez. 2016 siehe https://www.facebook.com/wien.kpoe.at...mp;theater