Vor kurzem präsentierte die SPÖ mit Pomp ihre neuen Pläne bzgl. Parkraumbewirtschaftung. Auf den Punkt gebracht ist das Ziel (welches laut SPÖ aufgrund externer Umstände und eines Domino-Effekts anzustreben sei) nun klar: "In ganz Wien soll es ein einheitliches Parkpickerl geben". Was auf den ersten Blick angesichts von extremer Lärm- und Verkehrsbelastung und schockierender Zahlen zum Klimawandel gut klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen jedoch eher als PR-Aktion, auch wenn Mobilitätsstadträtin Ulli Sima die Idee als "Meilenstein auf dem Weg zu unserem Ziel, Wien bis 2040 klimaneutral zu machen", bezeichnete.

Der ÖAMTC, der natürlich nicht unbedingt als Lobby-Organisation der Fußgeher und Radfahrer*innen betrachtet werden kann, meinte: "Das Festhalten an einem in die Jahre gekommenen Parkkonzept hilft auf Dauer niemandem – weder Anrainern noch Gewerbetreibenden oder Pendlern". Ärgerlich, so der ÖAMTC, sei "dass nur Beschränkungen, aber keine Angebote und Anreize geschaffen werden: `Die Park & Ride-Anlagen decken bei Weitem nicht den Bedarf. Wenn man will, dass die Menschen auf das Auto verzichten, muss man ihnen entsprechende Alternativen bieten'".**

Auch die Grünen sprachen von einer verpassten Chance für den Klimaschutz, denn es "wird lediglich ein 30 Jahre altes Modell fortgesetzt und eine weitere Chance auf eine Ökologisierung der Verkehrspolitik vertan". Es brauche "eine komplette Reform der Parkraumbewirtschaftung". Verwiesen wurde auf das im Prinzip fertig ausgearbeitete Zonenmodell mit unterschiedlichen Tarifen von innen nach außen, denn ein "Zonenmodell lenkt den Verkehr effektiver".***

"Wenn des Parkpickerl in der derzeitigen Form einfach auf die großen Flächenbezirke ausgeweitet wird, dann fördert das den Binnenverkehr innerhalb dieser Bezirke und steht damit ganz im Gegensatz zu den Klimaschutzzielen der Stadt", so die Mobilitätssprecher*innen der Grünen Wien in einer weiteren Stellungnahme.****

Auch die Wiener ÖVP erklärte, dass "ein preislich gestaffeltes Zonenmodell" für wesentlich klüger erachtet werde. Wirtschaftlich "optimal" sei die Wien-weite Pickerl-Ausweitung nur für die Stadtkassa, denn: "Mehr als 250.000 registrierte PKW kämen mit der Ausweitung dazu, `das wird ein Geldregen für Finanzstadtrat Hanke'".

Zudem verwies die ÖVP, so wie auch die Grünen, darauf, dass es zum "Zonenmodell", abgesehen von der FPÖ, im letzten Jahr schon einen Konsens gegeben habe - der Sinneswandel von SPÖ und NEOs nicht nachvollziehbar ist.*****

Die von der Rathaus-Opposition vorgebrachten Argumente scheinen auch uns als KPÖ um einiges schlüssiger als die Domino-Erklärung von Sima, mit der diese zudem versucht, die politische Verantwortung auf einzelne Bezirke abzuschieben.

Wir erneuern unsere Uralt-Forderungen: Nulltarif auf allen Öffis, Ausbau der Park-&-Ride Anlagen an den Stadtgrenzen und deren kostenlose Benutzung durch Tagespendler*innen welche öffentliche Verkehrsmittel benützen.******

* https://www.ots.at/presseaussendung/O...-ganz-wien

** https://www.ots.at/presseaussendung/O...te-gefragt

*** https://www.ots.at/presseaussendung/O...limaschutz

**** https://www.ots.at/presseaussendung/O...er-bezirke

***** https://www.ots.at/presseaussendung/O...len-ausbau

****** http://wien.kpoe.at/article.php/20090215153341868