Der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch, versuchte gestern neuerlich so zu tun, als sei die Wiener SPÖ - so wie plakatiert - jene Partei, die gegen Spekulation und für öffentliches Eigentum eintritt.

Deutsch behauptet u.a.: "Kommunales Eigentum ist in Wien im Eigentum der Stadt. So auch im Falle von Cross Boder Leasing - die Eigentumsrechte waren zivilrechtlich und wirtschaftlich immer vollständig bei der Stadt bzw. bei den Wiener Linien."

Und weiters erklärte der SPÖ-Pressedienst: "Darüber hinaus hätten diese Verträge einen Ertrag in Höhe von über 100 Millionen Euro erbracht", wovon die Wienerinnen und Wiener profitierten.

KPÖ-Landessprecher Zach: "Deutsch, Häupl & Co verstecken sich hinter juristischen Spitzfindigkeiten. Bei CBL-Geschäften kommt es - wie Deutsch auf Wikipedia nachlesen kann - zur Fiktion zweier steuerlicher Eigentümer ein und desselben Objektes. Aber in Wirklichkeit waren und sind die noch laufenden CBL-Geschäfte höchst riskante Deals, welche nie und nimmer getätigt werden hätten dürfen." Und bzgl. des Gewinns, welche die Wiener und Wienerinnen laut SPÖ erfreuen müßte, sagt Zach: "Die Kosten hatten und haben bisher die US-SteuerzahlerInnen zu tragen. Aber die Risiken, die die SPÖ den SteuerzahlerInnen aufgebürdet hat, sind beträchtlich und eigentlich unkalkulierbar. Und die Risiken bestehen noch auf Jahrzehnte hinaus. Ich stimme da voll und ganz mit jener Kritik überein, die einst - vor der grünen Regierungsbeteiligung - der grüne Budgetsprecher Martin Margulies formulierte, der Cross Border Leasings als `die größte globale Steuerhinterziehung´ bezeichnete und einforderte, dass die Stadt in Zukunft `spekulative Finanztransaktionen mit öffentlichem Vermögen´ zu unterlassen habe."

Zum Thema siehe auch

Rede von Gemeinderat Margulies bei der Gemeinderatssitzung am 23.04.2003

Gespräch mit Werner Rügemer über Cross Border Leasing (CBL)