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SPÖ-Heuchelei: "Für ein gemeinsames Europa, bei dem die Menschen im Mittelpunkt stehen"

  • Tuesday, 9. April 2019 @ 08:31
SPÖ-Bürgermeister Ludwig macht aktuell offenbar auf Spaßvogel. Vor ein paar Tagen kritisierte er bei einem gemeinsamen Auftritt mit Andreas Schieder und Frans Timmermans die europäischen Konservativen, die - so Ludwig - eine Politik machen, bei der Konzerninteressen vor den Interessen der Menschen stehen. „Wir (so Ludwig) zeigen einen anderen Weg auf, den sozialdemokratischen Weg, bei dem die Menschen im Mittelpunkt stehen!“

Ludwig hat offenbar vergessen (nein, er hat nicht vergessen, er hofft nur auf das Kurzzeit-Gedächtnis vieler Genoss*innen und Menschen), dass die SPÖ Ja zu CETA und TTIP gesagt hat, obwohl eine SPÖ-Mitgliederbefragung anderes ergeben hat.

Und Ludwig will vergessen machen, dass die europäischen Sozialdemokrat*innen im EU-Parlament allen wesentlichen neoliberalen fiskalpolitischen Vorgaben ihre Zustimmung gegeben haben, der Erdrosselung Griechenlands ihre Zustimmung gegeben haben und und und.