SPÖ, ÖVP und GRÜNE stimmten geschlossen für unreflektierte Sparpolitik
- Thursday, 8. May 2014 @ 10:10
Die nationalen Parlamente haben nun keine volle Haushaltshoheit mehr und müssen der Kommission Rechenschaft bei der Einhaltung ihrer Spar- und Kürzungspolitik leisten.
Ps.: Die sozialdemokratische ÖGB-Führung stellt fest, dass Sparen nicht aus der Krise führt. Daher fordert der ÖGB, dass bei der Berechnung der öffentlichen Finanzen Zukunftsinvestitionen herausgerechnet beziehungsweise bei der strukturellen Budgetdefizit-Grenze nicht mitberücksichtigt werden. Warum sozialdemokratische Gewerkschafter im österreichischem Parlament sowohl dem Fiksalpakt wie dem ESM zugestimmt haben und warum sozialdemokratische EU-Abgeordnete geschlossen für den "Two-Pack" gestimmt haben, bleibt der interessierten Öffentlichkeit jedoch verborgen.
PPs.: Vor wenigen Tagen, am 30. April erklärte ÖGB-Chef Folgar: Es brauche in der EU dringend einen Kurswechsel - "vom Kaputtsparen zum Investieren, von einer Banken- und Konzerne-Union zu einer EU der Menschen."
Wer sich solch einen Kurswechsel von der Sozialdemokratie erwartet, der/die wird aber mit größter Wahrscheinlichkeit mit Sicherheit einmal mehr enttäuscht werden - so viel ist klar.