Beim gestrigen Sondergemeinderat in Wien versuchte sich die FPÖ - bekanntlich stehen Nationalratswahlen bevor - als Partei der MieterInnen zu profilieren.

U.a. sprach sich die FPÖ in einem Antrag dafür aus, dass die "österreichische Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz von 10 Prozent bei Wohnmieten streichen solle." Eine Forderung, welche die KPÖ seit vielen, vielen Jahren erhebt. Die Koalition aus SPÖ und Grünen war jedoch nicht gewillt, dem Antrag zuzustimmen.

Auch weitere - soweit aufgrund der vorliegenden Informationen erkennbar - durchaus sinnvolle Anträge der FPÖ wurden von den angeblichen Kämpfern für "Mieten, die man sich leisten kann", abgeschmettert. So wäre es z.B. interessant zu hören, warum sich Häupl & Friends, Vassilakou, Ellensohn & Co dagegen aussprechen, dass bei Neuvermietungen von Gemeindebauwohnungen wieder der Kategoriemietzins zur Anwendung kommt. Immerhin werden pro Jahr rund 9.000 Gemeindewohnungen in Wien neu vergeben und immerhin beträgt die Differenz zwischen Richtwert- und Kategoriemietzins (bei der Kategorie A) fast 2 Euro pro m2.

Häupl und Vassilakou könnten dabei auch gleich erklären, was gegen eine Änderung der Anspruchsvoraussetzungen für die Wohnbeihilfe spricht. Gegenwärtig erhält die Wohnbeihilfe der Stadt Wien nur, wer ein Mindestnettoeinkommen von 794,81 Euro pro Monat vorweisen kann. Viele Jugendliche und junge Menschen, aber auch andere Betroffene sind aufgrund eines sehr geringen Einkommens daher nicht berechtigt, Wohnbeihilfe zu beanspruchen. Was spricht dagegen - so wie von der FPÖ gefordert - in einem ersten Schritt das Einkommenslimit für den Erhalt von Wohnbeihilfe auf den Betrag einer geringfügigen Beschäftigung absenken. Klären Sie uns auf, Herr Bürgermeister?