Soziale Sicherheit: SPÖ-Beteuerungen und die Realität
- Thursday, 26. November 2015 @ 14:49
Ergänzt werden müßte, dass Menschen ein Recht auf soziale Absicherung erwerben, in dem sie Sozialversicherungsabgaben und Steuern zahlen.
Am Tag danach erklärte der angebliche Sozialminister Hundstorfer, dass die so genannte bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) keine soziale Hängematte ist - BMS-Kürzungen seien bereits Realität, wenn die Auflagen nicht erfüllt werden.
In Wien etwa, so Hundstorfer, wurde die BMS im Vorjahr 9.300 Mal gekürzt – bis hin zur Streichung der BMS. `Es wird schon hingeschaut´, nahm der Sozialminister den Kritikern den Wind aus den Segeln."
Weiters betonte Hundstorfer, "dass 15 Prozent der Menschen, die in der Arbeitsmarktstatistik angeführt werden, keine finanzielle Leistung erhalten", weil es noch keinen Rechtsanspruch aufgrund des fehlenden Leistungsnachweises gibt. Womit von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen zwischenzeitlich ihre Miete zahlen und wovon Sie leben sollen, erläuterte der ehemalige Gewerkschafts-Chef nicht.