Wölbitsch ist Nachfolger von Gernot Blümel als nichtamtsführender ÖVP-Stadtrat in Wien. So wie sein Vorgänger mokiert sich Wölbitsch ständig über die angebliche Reformverweigerung der Wiener Stadtregierung bei der Mindestsicherung.

Die Mindestsicherung sei in Wien, so Wölbitsch, "zu einem bedingungslosen Grundeinkommen verkommen". Und Wölbitsch spielt sich - so wie Kurz, Blümel, Strache und Konsorten - als Vertreter der SteuerzahlerInnen auf. Ich darf daran erinnern, so Wölbitsch heute in Richtung der Stadtregierung, dass "Sie bei der Mindestsicherung das Geld jener Menschen ausgeben, die täglich dafür hart arbeiten und Steuern zahlen!“

KPÖ-Landessprecher und Wien anders Bezirksrat Didi Zach: "Wölbitsch bezieht in seiner Funktion als nichtamtsführender Stadtrat, so wie sein Vorgänger Blümel, rund 9.000 Euro brutto pro Monat (14x im Jahr) fürs Nichtstun, während er gleichzeitig fundamentale soziale Errungenschaften schlecht redet und die Wahnsinnsideen der schwarz-blauen Bundesregierung (12-Stunden-Arbeitstag, Einsparungen im Gesundheitssystem u.v.a.m.) als gelungene Reform anpreist. Wer solch Demagogen bei Wahlen seine Stimme gibt, dem ist nicht zu helfen." Übrigens: Laut Aussagen des neuen Sozialstadtrats Peter Hacker sind "58 Prozent" der BezieherInnen von Leistungen der Mindestsicherung in Wien "entweder zu jung, zu alt, arbeitsunfähig oder haben Betreuungspflichten" - im Mai dieses Jahres standen nur 42 Prozent oder 56.528 Personen mit Mindestsicherungsbezügen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.*

Und noch etwas: Insgesamt wird es für über 100.000 Menschen, sofern die geplanten Verschlechterungen der Regierung zur Mindestsicherung Realität werden, drastische finanzielle Einbußen geben. Fast 33.000 Kinder in Wien werden deutlich weniger zum Leben haben; genauso wie rund 10.000 MindestpensionistInnen und rund 10.000 Menschen mit Behinderungen oder schweren chronischen Erkrankungen. Eine Familie mit vier Kindern wird um ein Drittel weniger Geld zur Verfügung, sobald die Regierungspläne wirken.**


* https://www.ots.at/presseaussendung/O...verfuegung

** https://www.ots.at/presseaussendung/O...-gestossen