Nach Plan A folgt erfahrungsgemäß Plan B, jetzt mit der neuen - von allen Minister_innen unterzeichneten - Regierungserklärung. War „Kerns Plan A“ schon, das in wohlklingende Worte gefasste Fortschreiben der neoliberalen Politik, was bedeutet dann erst die Regierungserklärung. Bei solchen Papieren erklärt die ÖGB-Spitze gerne, dass sie jegliche Regierung nach der Berücksichtigung der Arbeitnehmer_innen-Interessen bewertet.

„Bei der Feierstimmung, die jetzt bei Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung herrscht, ist für uns Gewerkschafter_innen doppelte Vorsicht angebracht“, erklärt Josef Stingl, Bundesvorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB (GLB). Bei genauerer Betrachtung sieht er bereits im „Punkt 1: Zukunft der Arbeit, Zukunft des Standorts“ zahlreiche Hämmer um ein klares „Nicht Genügend“ für dieses Arbeitsprogramm der Bundesregierung.

„Kann ich beim 1.500 Mindestlohn und der Entschärfung der Kalten Progression in den unteren Einkommensbereichen noch zumindest den Weg in die richtigen Richtung erkennen, sind die Senkung der Lohnnebenkosten, die Arbeitszeitflexibilisierung (12-Stunden-Arbeitstag), die gelockerten Meldepflichten nach dem Arbeitszeitgesetz und dem Arbeitsruhegesetz, die Reduktion und Begrenzung der Arbeitskräftemigration, neue Kombilohnmodelle, die Indexierung für ‚exportierte Familienbeihilfe‘ und die Aufweichung des Kündigungsschutzes für über 50jährige unabdingbare ‚No-Gos‘ für uns Linksgewerkschafter_innen sehen“, so der GLB-Vorsitzende.

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